TOP Ö 10: Beratung und Beschluss der Eckdaten der Schmutzwassergebührenkalkulation 2012/2013

Beschluss: ungeändert befürwortet

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt auf ihrer Sitzung am 30.06.2011 die folgenden Eckdaten für die Gebührenvorschau:

 

Zu 1.    Die zentrale und dezentrale Schmutzwasserbeseitigungsanlage soll im bestehenden Umfang weiter betrieben werden.

Zu 2.    Für die zentrale und dezentrale Schmutzwasserbeseitigungsanlage werden unterschiedliche Gebührensätze kalkuliert. Für die dezentrale Schmutzwasserbeseitigungsanlage erfolgt die Kalkulation der Gebühr für die Behandlung der Fäkalschlämme aus Kleinkläranlagen und Abwasser aus abflusslosen Gruben.

Zu 3.    Die Betriebs- und Unterhaltungskosten der zentralen Schmutzwasserbeseitigungsanlage sind zu 100 % über Gebühren zu decken.

Zu 4.    Die Gebührenkalkulation erfolgt für das Jahr 2012/2013. Die Über-/Unterdeckung der Jahre 2009 und 2010 sind bei der Gebührenvorschau zu berücksichtigen.

Zu 5.    Die Abschreibungen erfolgen weiterhin auf Basis der Anschaffungs- und Herstellungskosten. Der Abschreibungssatz für Elektrotechnik (Kläranlage und Pumpwerke wird auf 8,0 % erhöht, alle weiteren - in der Sachdarstellung unter Punkt 5 aufgeführten Abschreibungssätze - werden bestätigt.

Zu 6.    Die Ermittlung der kalkulatorischen Verzinsung erfolgt mit einem Zinssatz von 3,37%.

Zu 7.    Die Kalkulation der Gebühren für die zentrale Schmutzwasserbeseitigungsanlage soll mit einem erwarteten Benutzungsumfang für 2012 von 415.000 m³ Abwasser und für 2013 von 420.000 m³ aus dem Stadtgebiet erfolgen. In der Kalkulation für die dezentrale Schmutzwasserbeseitigungsanlage sind für die Behandlung von Fäkalschlämmen sind 1.000 m³ (2012) und 900 m³ (2013) sowie von Abwasser aus abflusslosen Gruben 40 m³ anzunehmen.