TOP Ö 5: Beratung und Beschluss der Eckdaten der Überarbeitung der Straßenreinigungssatzung inkl. Straßenreinigungsgebührensatzung
Sitzung: 30.09.2014 Ausschuss für Bau und Verkehr
Beschluss: ungeändert befürwortet
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage: 088/14/30/3
Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung beschließt auf ihrer Sitzung am 09. Oktober 2014 die
folgenden Eckdaten für die neue Straßenreinigungssatzung sowie für die neue
Straßenreinigungsgebührensatzung:
Zu 1. Die Verwaltung erhält den Auftrag eine neue
Straßenreinigungssatzung sowie eine neue Straßenreinigungsgebührensatzung (ohne
Winterdienst) der Stadt Boizenburg/Elbe zu erarbeiten.
Zu 2. Die neue Anlage der Straßenreinigungssatzung
(Anlage 2) über die zu reinigenden Straßen für die Sommerreinigung wird
nochmals überarbeitet.
Zu 3. Die Gebührenkalkulation für die
Straßenreinigung (Sommerreinigung) erfolgt für die Jahre 2015-2017.
Die Nachkalkulation wird für die
letzten 3 Jahre vorgenommen.
Die Fortschreibung der
Gebührenkalkulation erfolgt alle 3 Jahre.
mit dem Zusatz: Grobkalkulation Winterdienst