Sitzung: 13.01.2015 Ausschuss für Bau und Verkehr
Beschluss:
- 4. Änderung des Flächennutzungsplanes
Am 01.12.2014 fand in den Räumen des Landkreises ein Abstimmungsgespräch hinsichtlich von 2 Änderungsflächen, Angelteiche an der Boize und Erweiterung der Sportanlage SG Aufbau Boizenburg, statt. Für diese Flächen wurden im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung negative Stellungnahmen durch die untere Naturschutzbehörde abgegeben. Beide Flächen liegen im LSG.
o Erweiterung
der Sportanlage SG Boizenburg
Da der Verein eine wichtige und soziale Bedeutung für die Stadt hat, sollte geprüft werden, ob i.S. des Gemeinwohls diese Planung und die Entlassung aus dem LSG möglich wäre. Eine Vereinbarkeit mit den ökologischen Schutzzielen kann nicht hergestellt werden, da ein großflächiges geschütztes Biotop einer Feuchtwiese in die geplante Sportfläche hineinragt sowie die Anlage an den Gewässerverlauf der Boize heranrückt. Es wird keine Möglichkeit gesehen, auch nicht über ein parralleles Bebauungsplanverfahren.
o Angelteiche
an der Boize
Auch hier wird kein Anlass für eine Befreiung oder Ausnahme gesehen. Es würden nicht nur künstliche Teiche, sondern es würden auch bauliche Anlagen, wie Parkplätze, Kiosk etc. errichtet werden, die nicht den Kriterien einer naturnahmen und ruhigen Erholung entsprechen.
Zusammenfassend war festzustellen, dass beide Planungen nicht weiterverfolgt werden sollen, da die vorgebrachten Bedenken so gewichtig sind, dass sie in der Abwägung nicht vernachlässigt werden können.
- Die Rundbank für den Ziegenmarkt wurde fertig gestellt. Mit dem Tischler Kwoll wurde vereinbart, dass die Bank bis zum Frühjahr (Abruftermin durch die Stadt) bei der Tischlerei eingelagert bleibt, um erste Witterungseinflüsse des Winters zu vermeiden. Weiterhin wurde vom Tischler Kwoll empfohlen, anstelle der vorhandenen Linde einen anderen Baum zu pflanzen, da der klebrige Saft der Lindenblüte die Bank verunreinigt und Einwohner und Touristen sich auf der klebrigen Bank eher weniger niederlassen werden. Daraufhin wurde der vorhandene Baum zur Versetzung sicher gestellt und an Stelle der Linde ein Rotahorn gepflanzt.
Kann die Bank zum Hyazintenfest aufgebaut werden? Ja
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Skater-/Freizeitanlage:
Der aus dem Workshop im September entstandene Lageplan für den Bauantrag liegt im Vorabzug vor; notwendige Vermessungsarbeiten wurden beauftragt und werden derzeit durchgeführt. Die formellen Antragsunterlagen für den Bauantrag werden z. Z. damit vervollständigt. Für die in Anspruch zu nehmende Fläche wird ein Entwurf für einen Pachtvertrag erarbeitet und mit der Rechtsaufsicht des Landkreises abgestimmt. Eine Oberflächenveredelung (Asphaltierung) der Verkehrsfläche vor Baugenehmigung konnte nicht realisiert werden, da die Bauaufsicht dies als Baubeginn ohne Genehmigung festgestellt hätte.
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- Anmeldungen HH 2015
Investiv für Tiefbau
Weiterführung der SW-Kanalbauarbeiten in Bahlen
Weiterführung der Erschließung im B-Plan 23.3
Baukosten Treppe Grüner Weg
Baukosten Bretternhof RW und Straßenbau
Baukosten OT Vier Lindenallee /Fasanenweg/ Birkenweg
Maßnahmen wie die Schillerstraße und auch die kleinen Straßen auf der Siedlung wie Klepperstraße usw. haben wir in diesem Jahr noch geplant. Herr Gohsmann wird darum bitten, dass für die Schillerstraße zumindest für die Untersuchungen der Kanäle und mögliche Vermessungen Mittel eingeplant werden.
Frau Poltier informiert zusätzlich, dass wir Maßnahmen, über die bereits mehrfach gesprochen wurde, wie den Radweg auf dem Bahnhof bis ALDI und auch bei der Kreuzung (ehemals Ampelkreuzung) einen möglichen Kreisverkehr noch nicht mit angemeldet haben. Diese Maßnahmen werden uns in den kommenden Jahren begleiten.
Unterhaltung Hochbau
Der Rettungsweg an der Eichenschule wurde angemeldet.