TOP Ö 8: Gemeinsamer Antrag der FR-CDU, FR-SPD, FR-DIE L, FR-BfB
hier: Beschluss zum Verfahrensweg bei der Vergabe von Bau-und Planungsleistungen bei einer freihändigen Vergabe bzw. einer beschränkten Ausschreibung
Sitzung: 29.01.2015 Stadtvertretung
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 007/15/FR-SPD
Beschluss: 007/15/FR-SPD
Die Stadtvertretung
der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt:
- Bei einer freihändigen Vergabe bzw. beschränkten Ausschreibung für
Bauleistungen nach VOB und Planungsleistungen nach HOAI werden neben den
von der Auftragsberatungsstelle M-V IHK
entsprechend dem Zubenennungserlass genannten Handwerksbetriebe und
Planungsbüros auch die in Boizenburg/Elbe und Umgebung ansässigen Handwerksbetriebe
und Planungsbüros, sofern sie wirtschaftlich und ökonomisch geeignet sind,
beteiligt.
Dieses gilt auch für Bauleistungen für die Instandhaltung nach den bei
der Stadt vorliegenden Kleinleistungsverträgen.
Die Anzahl der Teilnehmer und welche Handwerksbetriebe bzw. Planungsbüros
teilnehmen sollen, sind vor der Vergabe bzw. beschränkten Ausschreibung im
zuständigen ABSVD zu beraten und zu empfehlen.
Abstimmungsergebnis: 24:0:0
- Die Vorschriften des Wertgrenzenerlasses sind dabei zu beachten.
Abstimmungsergebnis: 24:0:0
- Gegebenenfalls beauftragte Subunternehmer sind bei der
Auftragsvergabe zu benennen.
Abstimmungsergebnis: 24:0:0