TOP Ö 10: Antrag des Stadtvertreters Herrn Sven Uterhardt
hier: Änderung der Geschäftsordnung

Beschluss: 033/15/NPD

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt auf ihrer Sitzung am 12.03.2015 die Geschäftsordnung dahingehend zu ändern, dass dem § 5 folgender Satz hinzuzufügen ist: „Ein Tagesordnungspunkt darf nur dann durch Mehrheitsbeschluss abgesetzt werden, wenn dem Antragsteller zuvor ausreichend Gelegenheit gegeben wurde, seinen Antrag zu begründen“.