TOP Ö 8: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017

Die aktuelle Änderungsliste wurde am 28.12.2016 verteilt. Es sind ein Investitionskredit und der Stellenplan 2017 zu genehmigen. Herr Pamperin erläuterte die wichtigsten Ergänzungen aus der Änderungsliste.

Herr Wilmer hält den Haushaltsplan nicht für ausgeglichen. Er äußerte sein Unverständnis darüber, dass in 2016  250 T € weniger an Gewerbesteuern eingegangen sind und trotzdem eine erhöhte Planzahl angesetzt wurde.

Für die Fraktion „Bürger für Boizenburg“ hat der Ankauf der Sportanlagen in Zahrensdorf Priorität. Es wurden keine Aussagen zu den Unterhaltungskosten getroffen.

Zu dem Stellenplan merkte Herr Wilmer an, dass ihm die vor 2 Wochen angeforderten Stellenbeschreibungen für die neuen Stellen Stadtentwicklung noch nicht vorliegen. Somit ist eine Entscheidung nicht möglich.

Herr Wilmer stellt den Antrag, den Zuschuss von 1.500 € für die Kirchenorgel aus dem Haushaltsplan herauszunehmen und begründete das u.a. mit der Finanzpolitik der Kirche.

 

Herr Bönning beantragt, die 45 T€ Planungskosten für das Kommunikationszentrum zu streichen und es durch 380 T€ Baukosten zu ersetzen. Herr Wilmer bringt dazu den Vorschlag ein, für den Bau eine Verpflichtungsermächtigung für 2018 vorzunehmen.

Frau Dyrba wies darauf hin, dass man sicher auch Fördermittel beantragen kann.

Herr Hartmann schlägt vor, die Sportanlage zurückzustellen, da die Folgekosten, die Nutzung durch die Vereine und der Transport der Kinder zu der Sportstätte noch nicht geklärt sind. Die Mittel sollten für das Kommunikationszentrum zur Verfügung gestellt werden. .

Nach Diskussion spricht der Ausschuss folgende Empfehlung aus:

 

In den Haushalt 2017 sollen die 500 T€ für die Sportanlage Zahrensdorf und 90 T€ für den Abriss des Gebäudes für den Bau des Kommunikationszentrums einfließen.

In den Haushalt 2018 wird eine Verpflichtungsermächtigung von 270 T€ für den Bau und 20 T€ für die Ausstattung des Kommunikationszentrums aufgenommen.

 

Abstimmungsergebnis zur Empfehlung:             7 : 0 : 0

 

Für die Kirchenorgel wird ein Zuschuss von 1.500 € in den Haushalt eingestellt.