Sitzung: 03.01.2017 Ausschuss für Schule, Kita, Jugend und Sport
Vorlage: 174/16/10/1
Die aktuelle
Änderungsliste wurde am 28.12.2016 verteilt. Es sind ein Investitionskredit und
der Stellenplan 2017 zu genehmigen. Herr Pamperin erläuterte die wichtigsten
Ergänzungen aus der Änderungsliste.
Herr Wilmer hält den
Haushaltsplan nicht für ausgeglichen. Er äußerte sein Unverständnis darüber,
dass in 2016 250 T € weniger an
Gewerbesteuern eingegangen sind und trotzdem eine erhöhte Planzahl angesetzt
wurde.
Für die Fraktion
„Bürger für Boizenburg“ hat der Ankauf der Sportanlagen in Zahrensdorf
Priorität. Es wurden keine Aussagen zu den Unterhaltungskosten getroffen.
Zu dem Stellenplan
merkte Herr Wilmer an, dass ihm die vor 2 Wochen angeforderten
Stellenbeschreibungen für die neuen Stellen Stadtentwicklung noch nicht
vorliegen. Somit ist eine Entscheidung nicht möglich.
Herr Wilmer stellt
den Antrag, den Zuschuss von 1.500 € für die Kirchenorgel aus dem Haushaltsplan
herauszunehmen und begründete das u.a. mit der Finanzpolitik der Kirche.
Herr Bönning
beantragt, die 45 T€ Planungskosten für das Kommunikationszentrum zu streichen
und es durch 380 T€ Baukosten zu ersetzen. Herr Wilmer bringt dazu den
Vorschlag ein, für den Bau eine Verpflichtungsermächtigung für 2018
vorzunehmen.
Frau Dyrba wies
darauf hin, dass man sicher auch Fördermittel beantragen kann.
Herr Hartmann schlägt vor, die Sportanlage zurückzustellen, da die Folgekosten, die Nutzung durch die Vereine und der Transport der Kinder zu der Sportstätte noch nicht geklärt sind. Die Mittel sollten für das Kommunikationszentrum zur Verfügung gestellt werden. .
Nach Diskussion spricht der Ausschuss folgende Empfehlung aus:
In den Haushalt 2017 sollen die 500 T€ für die Sportanlage Zahrensdorf und 90 T€ für den Abriss des Gebäudes für den Bau des Kommunikationszentrums einfließen.
In den Haushalt 2018 wird eine Verpflichtungsermächtigung von 270 T€ für den Bau und 20 T€ für die Ausstattung des Kommunikationszentrums aufgenommen.
Abstimmungsergebnis
zur Empfehlung: 7 : 0 : 0
Für die Kirchenorgel wird ein Zuschuss von 1.500 € in den Haushalt eingestellt.