TOP Ö 23: Grundsatzbeschluss zum Beitritt der Stadt Boizenburg/Elbe zur KSM Kommunalservice Mecklenburg AöR

Beschluss:  207/18/20

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt:

1.Die Stadtvertretung beauftragt den Bürgermeister zeitnah, möglichst zur nächsten Sitzung der Stadtvertretung, eine Beschlussvorlage zum Beitritt der Stadt Boizenburg/Elbe als Träger der KSM AöR zum 01. 01. 2020 vorzubereiten und vorzulegen.

 

2.Im Rahmen der Beschlussvorlage sind die finanziellen Aufwendungen für den laufenden Betrieb aufzubereiten und darzustellen.

 

3.Die Stadtvertretung beauftragt den Bürgermeister, erforderliche Finanzmittel für die zu erwartenden Einmalaufwendungen für die Migration in Höhe von 95.000,00 Euro (Kernverwaltung) in den Nachtragshaushalt 2019 einzustellen.

 

4.Die Stadtvertretung beauftragt den Bürgermeister, mögliche Förderungen des Einmalaufwandes, möglichst  einschließlich ggf. erforderlicher Ersatzbeschaffungen aus Anlass der IT-Zentralisierung, beim Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung zu prüfen und ggf. zu beantragen.