TOP Ö 11: Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder der Wahlvorstände
hier: Europawahl und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss:  013/19/20

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt, den Mitgliedern des Gemeindewahlausschusses je Sitzung bzw. den Mitgliedern der Wahlvorstände am Tag der Wahl zum 9. Europäischen Parlament und den Kommunalwahlen folgende Aufwandsentschädigungen zu gewähren:

Funktion

Urnenwahlbezirke

Briefwahlbezirk

Wahlvorsteher/innen

Stellvertretungen, Schriftführer/innen

70 Euro (alt: 50 Euro)

60 Euro (alt: 45 Euro)

40 Euro (alt: 35 Euro)

35 Euro (alt: 30 Euro)

stellvertretende Schriftführer/innen, Beisitzer/innen

50 Euro (alt: 35 Euro)

30 Euro (alt: 35 Euro)

 

Darüber hinaus wird am Wahltag ein Verpflegungsgeld von 50 Euro je Wahlvorstand bzw. von 30 Euro für den Briefwahlvorstand gezahlt