TOP Ö 5: Aussetzung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Waldstraße/ OT Metlitz und die Schillerstraße

Beschluss:

Die Verwaltung empfiehlt, die Erhebung der Straßenausbaubeiträge für die Waldstraße und die Schillerstraße auszusetzen und für geplante Straßenbaumaßnahmen nach Baubeginn keine Vorausleistungsbescheide zu erstellen.

Der ABSVD empfiehlt eine Änderung durch Ergänzungsvorlage: Im Jahr 2017 begonnene Straßenbaumaßnahmen, sollen abgerechnet werden und die Beitragserhebung für Straßenbaumaßnahmen der Folgejahre ab 2018 sollen ausgesetzt werden.