TOP Ö 2: Änderungsanträge zur Tagesordnung

Sitzung: 20.08.2019 Ausschuss für Schule, Kita, Jugend und Sport

Frau Leveknecht stellt den Antrag, die Beschlussvorlage 124/19/30 abzusetzen, da noch zu viele ungeklärte Fragen bestehen (offene Betriebskosten usw.).

 

Abstimmungsergebnis:                2/2/1 (abgelehnt)

 

 

Herr Pamperin stellt den Antrag, den Top Verpflichtung von sachkundigen Einwohnern einzufügen.

 

Abstimmungsergebnis:                4/0/1

 

 

Herr Pamperin stellt den Antrag, die Ergänzungsvorlage zum Pachtvertrag 124/19/30/1 auf die Tagesordnung zu nehmen.

Frau Leveknecht erwidert, dass diese Ergänzungsvorlage erst gestern von der Verwaltung verteilt wurde und dies nicht fristgerecht ist (3 Tage Mindestfrist nicht erreicht).

 

Abstimmungsergebnis:                2/2/1 (abgelehnt)

 

 

Damit ergibt sich die folgende geänderte Tagesordnung:

 

Öffentlicher Teil

 1 

Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

 2 

Änderungsanträge zur Tagesordnung

2a

 3 

Verpflichtung von sachkundigen Einwohnern

Bericht der Verwaltung

 4 

Einwohnerfragestunde

 5 

Anfragen

Nicht öffentlicher Teil

 6 

Pachtvertrag zwischen der Stadtwerke Boizenburg/Elbe GmbH und der Stadt Boizenburg/Elbe
Beratung und Beschlussfassung
Vorlage: 124/19/30

 7 

Anfragen, Mitteilungen der Verwaltung

Öffentlicher Teil

 8 

Wiederherstellung der Öffentlichkeit

 9 

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Sitzungsteil gefassten Beschlüsse

 10

 

2a

Schließen der Sitzung

 

        Verpflichtung von sachkundigen Einwohnern

 

 

 

 

Herr Mieck verpflichtet die sachkundige Einwohnerin Frau Claußen und den sachkundigen Einwohner Herrn Siebart durch Handschlag gemäß § 28 Abs. 2 KV M-V zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Pflichten.