TOP Ö 1: Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Herr Stern eröffnet die Sitzung um 18.30 Uhr und stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde. Der Ausschuss ist mit fünf Mitgliedern beschlussfähig. Herr Kühl wird von Frau Baar-Scholz vertreten.