TOP Ö 4: Bericht der Verwaltung

Herr Pamperin berichtet, dass die Planer des Grundschulzentrums voraussichtlich Anfang Dezember mit den Kostenberechnungen fertig werden (telefonische Auskunft).

Dies ist für den Versand des Haushaltsentwurfes 2020 terminlich ungünstig, da der Entwurf die Beträge für das neue Grundschulzentrum enthalten soll. Ohne Kostenberechnung sind die Beträge nicht ansatzfähig für 2020. Die Verwaltung wird den vollständigen Haushaltsentwurf somit wohl erst im Januar 2020 vorlegen können, dies wurde auch schon so im Hauptausschuss und im SKJS berichtet.

 

Weiterhin sind die Zahlen aus dem neuen FAG 2020 derzeit noch unklar, insbesondere die neue Infrastrukturpauschale (diese kann wohl auch nicht investiv für Unterhaltung verwendet werden). Der Haushaltserlass des Ministeriums für Inneres und Europa wird nicht - wie in den Vorjahren - Anfang Oktober vorliegen. Drei Fraktionen der Stadtvertretung hatten diesbezüglich kürzlich ein Schreiben an die Fraktionen des Landtages unterzeichnet.  

 

Die Aufnahme eines Investitionskredites ist noch nicht erforderlich, da derzeit der Abfluss der Finanzmittel nur zögerlich erfolgt. Dies liegt im Wesentlichen an den investiven Auszahlungen, die Mindererträge aus Gewerbesteuer von ca. 400 T€ können durch Minderausgaben kompensiert werden.

 

Allerdings ist laut Mittelfristplanung ab 2020 mit hohen Darlehensaufnahmen zu rechnen, die durch die geplanten Investitionsauszahlungen bedingt sind. Laut einer ersten Hochrechnung würde in 2020 auch ohne das Grundschulzentrum eine Aufnahme eines Investitionskredites 2020 erforderlich sein, so dass die Haushaltssatzung 2020 nach derzeitigem Stand genehmigungspflichtig sein würde.

 

Herrn Scheuten ist die Vorlage des Entwurfes des Haushaltes 2020 im Januar zu spät, er befürchtet weitere Verzögerungen bis zur Genehmigung. Herrn Stern ist dies auch zu spät. Er plädiert dafür, alles Bekannte einzuarbeiten und dann so schnell wie möglich die Änderungen durch das Grundschulzentrum im Entwurf nachzupflegen. Die vorläufige Haushaltsführung soll so kurz wie möglich sein.

 

Herr Pamperin erwidert, dass ohne Grundschulzentrum der Entwurf 2020 noch nicht „beratungsreif“ ist. Im November liegen noch nicht alle Unterlagen zum Haushaltsentwurf 2020 vor, die vollständigen Unterlagen können voraussichtlich erst zum Januar 2020 an alle verteilt werden. Erst wenn die Kostenberechnung der Planer da ist, können die gesetzlich geforderten Angaben im Haushalt bzw. Vorbericht gemacht werden (Investitionszeitplan, Mittelabflüsse, Baukosten usw.).

 

Frau Baar-Scholz weist darauf hin, dass weitere Zeitverzögerungen auftreten, wenn die Grundschulplaner erst später als Anfang Dezember fertig werden sollten.

 

Herr Stern plädiert dafür, dass die Fraktionen frühzeitig ihre Wünsche für den Haushalt 2020 beraten und bei der Stadt anmelden. Verzögerungen bei Baumaßnahmen aufgrund später Haushaltsgenehmigungen müssen vermieden werden. Unter Umständen muss ein Nachtragshaushalt gemacht werden, wenn die Unterlagen zum Grundschulzentrum später kommen sollten. Wichtig ist, dass der Bürgermeister auch Kontakt mit den Grundschulplanern aufnimmt, um die Planungen zeitlich zu beschleunigen.

 

Weiter berichtet Herr Pamperin, dass derzeit die Zinsen für Investitionskredite weiter sinken. Insbesondere wenn Frau Lagarde in Kürze voraussichtlich den Posten der EZB-Präsidentin übernimmt, wird sie wohl die Politik der Niedrigzinsen weiterführen. Bisher wurde unter dem Präsidenten Draghi eine historisch niedrige Zinspolitik eingeleitet. Natürlich könnte es sein, wenn die USA im Iran militärisch aktiv würden, dass dann die Zinsen und der Ölpreis stark ansteigen könnten.