TOP Ö 6: Anfragen

Frau Baar-Scholz fragt nach, ob für die Räume der neuen Bibo in der Königstraße die Miete ab dem 01.05. gezahlt wurde und die Räume aber noch nicht genutzt werden?

Herr Pamperin bestätigt dies, der Umzug begann gestern am Montag.

 

Weiter fragt sie, ob der Bürgermeister heute mit dem Vermieter des Gebäudes deswegen ein neues Datum für den Mietbeginn vereinbart hat?

Darüber ist Herrn Pamperin nichts bekannt.

 

Weiter fragt Frau Baar-Scholz, wann die offizielle Übergabe der Räumlichkeiten erfolgt ist (mit Übergabeprotokoll)?

Diese Anfrage leitet Herr Pamperin an das GLM weiter.

 

Frau Baar-Scholz fragt weiter, ob es richtig ist, dass die Miete im Mietvertrag mit Umsatzsteuer ausgewiesen wird, da die Bibo umsatzsteuerfreie Erträge erzielt (und somit nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist)?

 

Herr Pamperin geht davon aus, dass der Vermieter den Mietvertrag von seinem Steuerberater hat prüfen lassen, wird dies aber klären.

(Anmerkung zum Protokoll: Die Umsatzsteuer wurde zu Unrecht im Mietvertrag ausgewiesen, der Vertrag muss korrigiert werden.)

 

Herr Scheuten hat eine Frage zu der verteilten Übersicht über die jährlichen Nutzungen der Sportstätten durch die einzelnen Vereine. Seiner Ansicht nach sind die Nutzungszeiten und damit auch die Entgelte zu gering.  

Diese Anfrage leitet Herr Pamperin an das GLM weiter.

 

Ebenfalls möchte er gern den Hallenbelegungsplan dazu mit erhalten.

 

Herr Stern fragt nach den Beträgen für die Nutzung des Gymnasiums.

(Anmerkung zum Protokoll: Es werden ca. 29 T€ im Jahr vom Landkreis für die Nutzung des Gymnasiums gezahlt.)

 

Herr Scheuten möchte gern die Abrechnung der Feuerwehrgebühren übersandt bekommen.