TOP Ö 10: Änderung der Satzung der Stadt Boizenburg/Elbe zur Durchführung von Märkten in der Stadt Boizenburg/Elbe (Marktsatzung)
Sitzung: 25.09.2019 Ausschuss für Brand- u. Katastrophenschutz, Ordnung u. Sicherheit
Vorlage: 119/19/30
Beschluss:
Die Stadtvertretung
der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt in ihrer Sitzung am 24.10.2019 die Satzung
der Stadt Boizenburg/Elbe zur Durchführung von Märkten in der Stadt
Boizenburg/Elbe (Marktsatzung) ab dem 01.01.2020.
Änderungsantrag:
§ 9 –Anforderungen
an Verkaufseinrichtungen-
nach Absatz 3 wird ein neuer
Absatz eingefügt: Alle technischen Betriebsmittel müssen die allgemein anerkannten
Regeln der Technik erfüllen. Prüfnachweise sind
mitzuführen und auf Verlangen vorzuzeigen.
Marktstände mit Grillfeuer oder sonstigem offenen Feuer müssen einen geprüften Feuerlöscher (min. 2 kg) vorhalten. Die folgenden Absätze verschieben sich in der Nummerierung.