TOP Ö 8: Klimanotstand - gemeinsamer Antrag FR-BfB / FR-DIE LINKE und FR-SPD

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe

• erklärt den Klimanotstand (Climate Emergancy) und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.
• unterstützt ausdrücklich das Engagement all derjenigen, die sich für den Klimaschutz einsetzen.
• berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei allen Entscheidungen sowie öffentlichen Beschaffungen und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt-und Artenschutz sowie auf eine nachhaltige Entwicklung auswirken.
• fordert den Bürgermeister auf, der Stadtvertretung und der Öffentlichkeit halbjährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten über den Klima-und Umweltschutz Bericht zu erstatten.
• setzt sich dafür ein, dass auch andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland den Klimanotstand ausrufen und unserem Vorbild folgen.
• beschließt die Erstellung eines strategischen, integrierten, langfristigen Klimaschutz - und Anpassungskonzeptes. Hierfür erforderlich ist die Durchführung einer Potenzialanalyse und die Installation eines Klimamanagementsystems. Sämtliche Maßnahmen sollen hierbei durch Fördermittel der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) erreicht werden.

 

Dazu liegt der Änderungsantrag der CDU v. 23.09.19 vor.