TOP Ö 4: Bericht der Verwaltung

Der Landkreis schreibt auch dieses Jahr wieder den Preis des Jugendhilfeausschusses des Landkreises für besondere Leistungen in der Jugendarbeit 2019 aus. Vorschläge können über die Stadt eingereicht werden.

 

Herr Pamperin hat im Vorwege der Sitzung eine Übersicht mit dem derzeitigen Stand der Zuschüsse an die sozialen Vereine und Sportvereine verteilt. Sofern der Haushalt 2020 genehmigt ist, würde dann die Auszahlung erfolgen.

 

Herr Pamperin berichtet, dass die Haushaltssatzung 2020 erneut am 18.06. von der Stadtvertretung beschlossen werden soll. Am 19.03. war ja bereits ein Beschluss erfolgt. Ein wesentlicher Punkt der Rückmeldung der Kommunalaufsicht zum Haushalt 2020 war der Ausweis der investiven Mittel, die gemäß des neuen § 23 FAG auch für Instandhaltungsaufwendungen verwendet werden können. Dies war von der Stadt so geplant worden, um den Ergebnishaushalt in den Jahren 2020-2023 mit einem Betrag von insgesamt ca. 3,8 Mio. € zu entlasten. Allerdings resultierten aus dieser Verfahrensweise höhere investive Darlehensaufnahmen, so dass die Kommunalaufsicht beabsichtigte, ca. 1,4 Mio. € investive Darlehensaufnahme für das Jahr 2020 nicht zu genehmigen. Diese Mittel fließen der Stadt in 2020 als investive Zuweisungen vom Land zu und sollten nach Ansicht der Kommunalaufsicht auch vorrangig investiv verwendet werden (angesichts der hohen Darlehensaufnahmen). Weiterhin war die Satzung fehlerhaft, da die Tilgungen nun auch nach der neuen GemHVO in den laufenden Auszahlungen zu planen sind.

Im Ergebnis der Abstimmungen wurde mit der Kommunalaufsicht vereinbart, dass ein erneuter Beschluss der Satzung durch die Stadtvertretung erfolgen soll. Die Planansätze für die jeweiligen Maßnahmen und Projekte wurde nicht geändert. Ebenfalls nicht die Sperrvermerke.

 

Stand der voraussichtlichen Anmeldungen neue 1. Klassen:

Grundschule LR                               69 Schülerinnen und Schüler  

Grundschule An den Eichen       61 Schülerinnen und Schüler

 

Die voraussichtliche Schülergesamtzahl an der RTS zum neuen Schuljahresbeginn beträgt 511 Schülerinnen und Schüler. Die Arbeitsgruppe Schule und auch der Landkreis hatten 535 Schülerinnen und Schüler ermittelt.

 

Das Ferienprogramm des JFH für den Sommer wurde zur Information verteilt.

 

In Sachen fehlende Hortplätze haben sich bei Herrn Pamperin 6 Eltern gemeldet, die für ihre Kinder keinen Hortplatz haben. Drei Meldungen gab es vor dem „Lock-down“, zwei aus der letzten Woche und eine am Montag gestern. Der Landkreis, Fachdienst Jugend, geht nach eigener Schätzung von 60-70 nicht versorgten Hortkindern zum neuen Schuljahr aus.

 

Das DRK möchte wieder die beiden Klassenräume in der Grundschule für ein Jahr anmieten, um weiterhin eine zusätzliche Hortgruppe vorhalten zu können. Seitens der Stadt steht der Anmietung nichts entgegen.

Letzte Woche fand die Schulkonferenz der RTS statt. Ein wesentlicher Tagesordnungspunkt war der Beschluss über das von der RTS entwickelte Medienbildungskonzept (MBK). Da der Schulträger noch nicht zustimmen konnte, muss das MBK noch geringfügig überarbeitet und erneut beschlossen werden. Der Medienentwicklungsplan (MEP) liegt bereits von der KSM als Entwurf vor. Es muss noch eine Abstimmung zwischen MBK und MEP geben. Darüber hinaus muss ein Planungsbüro beauftragt werden, um eine Kostenschätzung für die Kosten der Umrüstung Digitalisierung an der RTS zu ermitteln. Diese Beträge müssen dann in den Haushalt 2021 eingestellt werden. Eventuell gelingt eine e-Vergabe dazu früher.

 

Frau Maschke als stellvertretende Schulleiterin an der GS Eichen hört dort auf. Damit muss auch eine neue Lehrerin für den DaZ-Unterricht gefunden werden.

 

Der Bauantrag für den neuen Klassenraum an der GS Eichen liegt beim Landkreis zur Bearbeitung.

 

Das Land M-V hat einen 20 Mio. € - Fonds zur Unterstützung von ehrenamtlichen Vereinen, Sportvereinen, Tafeln usw. aufgelegt, um die Folgen der Corona-Krise finanziell abzumildern.

 

Herr Siebart und Herr Mieck haben Antworten auf ihre Fragen aus der letzten Sitzung erhalten.

 

Weiterhin bittet Herr Pamperin um Verständnis, dass von ihm die heutige Sitzungsniederschrift verkürzt erstellt wird, da derzeit keine Protokollvertretung für Frau Glauser vorhanden ist. Er bittet um Mitteilung, wenn eine Meinung bzw. Äußerung unbedingt protokollwirksam werden soll.

 

Frau Dyrba berichtet im Zusammenhang mit den Schülerzahlen, dass der Landkreis beschlossen hat, die Schulentwicklungsplanung zum nächsten Schuljahr zu überarbeiten. Weiterhin sollen die Förderschulen mit dem Schwerpunkt „Lernen“ zum Jahr 2027 auslaufen.