TOP Ö 4: Bericht der Verwaltung

Frau Poltier trägt den Bericht der Verwaltung vor:

„Wie es mittlerweile zur Gewohnheit geworden ist, möchte ich zunächst auf die Fragen eingehen, die in der vergangenen Sitzung am 15. Juli 2020 gestellt wurden:

 

• Es wurde u.a. angemerkt, dass der Schachtdeckel in der Gülzer Straße abgesackt ist und der Zustand der Straßen innerhalb der Stadt nach der Glasfaserverlegung sehr schlecht ist.

 

Diesbezüglich bekam ich die Rückmeldung, dass die Schachtdeckel mit einer Vlieseinlage und einer Asphaltfeindecke als Baubehelf gesichert sind. Bezüglich des Zustandes der Straßen wurde bereits mit dem zuständigen Unternehmen MUP über Nacharbeiten in diversen Bereichen gesprochen, unter anderem über Asphaltaufbrüche und Seitenräume in bestimmten Bereichen. Die Bauabnahmen stehen allerdings noch aus.

                Ungefähr 80 % der zu verlegenden Glasfaserkabel ist erfolgt. Derzeit ist die Firma

dabei, Hausanschlüsse herzustellen. Sämtliche Hinweise, die hinsichtlich der ordnungsgemäßen Wiederherstellung der Aufbrüche in der Stadt Boizenburg/Elbe bei der Verwaltung eingegangen sind, werden im Tiefbaubereich aufgenommen und geprüft. Die entsprechenden Asphaltarbeiten sollen dann im Sept./Okt. 2020 erfolgen.

 

• Weiterhin wurde der aktuelle Zustand der Gehwege in der Gülzer Straße bemängelt und es kam die Frage der Zuständigkeit auf.

 

Von der zuständigen Mitarbeiterin wurden die Grundstückseigentümer entsprechend der Straßenreinigungssatzung der Stadt Boizenburg/Elbe aufgefordert, die Gehwege zu reinigen. Bei einigen Grundstücken ist die Stadt Boizenburg/Elbe Eigentümerin der Grundstücke und somit auch selbst für die Reinigung verantwortlich.

 

Die Reinigung ist nicht so erfolgt, wie es sein sollte. Der Bauhof hat seine Kapazitätsgrenze erreicht. Die künftige Straßenreinigung soll dann extern erfolgen.

Die Vorbereitung ist angelaufen, damit dann in 2021 die entsprechenden Mittel eingeplant werden können.

 

• Zuletzt wurde im Rahmen der Einwohnerfragestunde angemerkt, dass die Grünflächen vor dem FF Gerätehaus in Schwartow und auf dem Übungsplatz auf dem Bahnhof gemäht werden müssten.

 

Dies wurde an die zuständige Kollegin weitergeleitet. Sie nahm dies zur Kenntnis und teilte mir mit, dass der Bauhof einen Dauerauftrag für die Mäharbeiten dieser und anderer Grünflächen hat.

Wie auch schon bei der vorhergehenden Thematik angemerkt, ist der Bauhof derzeit an seine Kapazitätsgrenze gestoßen. Die Mitarbeiter vom Bauhof waren in der Vergangenheit mit Möbeltransporte und anderen Arbeiten beschäftigt, so dass für diese Arbeiten keine Zeit vorhanden war. 

 

Und nun würde ich noch über den aktuellen Stand ‚älterer Themen‘ berichten.

 

• bzgl. des Förderprogramms „Zukunftsfähige Feuerwehr“

 

Mit Schreiben vom 22.07.2020 teilte das Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz M-V folgendes mit:

 

„Sie haben eine verbindliche Erklärung zur Abnahme eines TSF-W im Rahmen einer Zentralbeschaffung durch das Land M-V abgegeben. Vorbehaltlich einer durch das Ministerium für Inneres und Europa M-V noch zu erstellenden Verwaltungsvorschrift und der darauf basierenden Förderzusage, sollen Sie mit der FF Gothmann bei der Beschaffung von TSF-W berücksichtigt werden.

Auf der Grundlage der Kriterien aus dem Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ wurde die Leistungsbeschreibung durch eine Arbeitsgruppe erarbeitet und die Beschaffung, die durch das Landesamt für innere Verwaltung M-V durchgeführt wird, eingeleitet. Die Ausschreibung soll in 3 Mengenlosen (265 TSF-W, aufgeteilt in 89/88/88 Fahrzeuge) erfolgen. Dabei wurden die Anträge nach dem Alter der Bestandsfahrzeuge auf die Lose verteilt, wobei das von der Gemeinde angegebene vorzugsweise Abnahmejahr dahingehend berücksichtigt wird, dass kein Fahrzeug früher geliefert wird als angegeben. Geplant ist die Auslieferung von 31 Fahrzeugen in 2021, 180 Fahrzeugen in 2022 und von 54 Fahrzeugen in 2023.

In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass durch die Aufteilung in Mengenlose die Möglichkeit unterschiedlicher Anbieter und Preise besteht.“

 

• Zum Thema „Neubau der Feuerwehrgerätehäuser in Bahlen und Schwartow“:

 

FFw-Gerätehaus Bahlen:

Nach dem Termin mit dem Biosphärenreservatsamt war man sich einig, dass bei einer Antragstellung für ein Bauvorhaben keine Ablehnung durch das Biosphärenreservatsamt erteilt werde, jedoch werden im Gegenzug Ausgleichs-forderungen gestellt.

 

FF-Gerätehaus Schwartow:

Im Rahmen des Flächenwunschgespräches mit der Grundstückseigentümerin und dem Vermessungsbüro Apolony (Frau Schirm), welches den Auftrag für die Flurneu-ordnung in diesem Bereich erhalten hat, konnte eine Fläche für die Feuer- und Rettungswache (vor)gesichert werden.

 

• Bezüglich der „Schwarz-Weiß-Trennung“ in der Feuerwache Boizenburg

 

Hierfür sind einige bauliche Maßnahmen erforderlich. Mit dem damaligen Planer (Herrn Prill) wird derzeit eine Alternativenprüfung unter Berücksichtigung möglicher statischer Auswirkungen vorgenommen.

 

• Bezüglich des aktuellen Standes der Bauarbeiten an und in der Scheune Lauenburger Postweg:

 

Am 27.08.2020 fand mit dem Statiker, dem Planer, Herrn Kruse, und der Fa. Kunze ein Treffen vor Ort statt. Es erfolgten Absprachen zum weiteren Arbeitsablauf. Ein Nachtrag vom Prüfstatiker steht noch aus, erst danach kann die Maßnahme fortgeführt werden.

 

• Zu guter Letzt möchte ich an dieser Stelle noch von der Wahl des stellv. Ortswehr-führers der FF Boizenburg/Elbe und die des Stellv. Gemeindewehrführers der Stadt Boizenburg/Elbe berichten:

 

Die Wahl des Stellv. Ortswehrführers der FF Boizenburg fand am 30.08.2020 in der FF-Wache „Adolf Hansen“ in Boizenburg statt. Der Kamerad Dennis Aukstein wurde zum Stellv. Ortswehrführer der FF Boizenburg/Elbe gewählt.

 

Die Wahl des Stellv. Gemeindewehrführers fand am 09.08.2020 in der Sporthalle „Richard Schwenk“ in Boizenburg statt. Hier wurde der Kamerad Christian Rose zum Stellv. Gemeindewehrführer gewählt.

 

Die Ernennung zu Ehrenbeamten wird am 24.09.2020 in der Stadtvertretersitzung erfolgen.

 

 

Anfragen zum Bericht der Verwaltung:

 

Herr Behnke fragt an, ob die eingeplanten finanziellen Mittel für das TSF-W für die FF Gothmann in den Folgehaushalt übertragen werden?

 

Die Haushaltsmittel werden mittels Antrag auf Bildung eines Haushaltsrestes mit ins Folgejahr übernommen.