TOP Ö 10: Beratung und Beschluss zur 3. Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Stadt Boizenburg/Elbe
Sitzung: 25.03.2021 Stadtvertretung
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0, Enthaltungen: 1
Vorlage: 142/20/30/1
Beschluss:
- Die Stadtvertretung beschließt in ihrer Sitzung am 25.03.2021,
keine Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung zum 01.01.2021
vorzunehmen.
- Eine Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung erfolgt zum
01.01.2022 nach entsprechender Beratung in den zuständigen Ausschüssen.
- Für das Haushaltsjahr 2021 wird eine Unterdeckung im
Produktsachkonto 54500000 43223000 von 10.000,- € berücksichtigt.