TOP Ö 2: Änderungsanträge zur Tagesordnung

Sitzung: 15.03.2021 Hauptausschuss

Herr Jäschke stellt den Antrag die Drucksache 039/21/30 auf die Tagesordnung zu nehmen. Diese liegt als Tischvorlage vor und soll als TOP 23 hinter TOP 18 im nicht Öffentlichen Teil behandelt werden. Die Eilbedürftigkeit besteht darin, dass die Auftragsvergabe Bestandteil der Leistungsphase 2 für das Grundschulzentrum ist. Dies ist sowohl für den Bauantrag als auch für die Städtebauförderungsmittel erforderlich. Die Vorlage wurde im Ausschuss für Bau und Verkehr am 11.03.2021 behandelt.

 

Abstimmungsergebnis:               6/0/0

 

Des Weiteren wurde heute ein Email in Sachen Fraktionsgelder verschickt. Dies und die Tagesordnung für die Sitzung der Stadtvertretung am 25.03.2021 sollen im öffentlichen Teil unter dem Bericht der Verwaltung behandelt werden.

 

Herr Wilmer kann nicht nachvollziehen, warum die TOP 10 und 11 im Hauptausschuss behandelt werden sollen. Herr Jäschke erläutert, dass diese Punkte durch die Stadtvertretung beschlossen werden sollen und dies auch auf die entsprechende Tagesordnung genommen wird, er diese Punkte aber gerne vorab im Hauptausschuss vorbesprochen hätte. Herr Wilmer erwidert, dass der Hauptausschuss keine Vorbesprechungskompetenz hat und beantragt die Absetzung der Punkte von der Tagesordnung.

 

Abstimmungsergebnis:               1/5/0

 

Die nachfolgende Tagesordnung wird mit einem Abstimmungsergebnis 5/0/1 genehmigt.

 

Öffentlicher Teil

 1 

Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

 2 

Änderungsanträge  zur Tagesordnung

 3 

Bericht der Verwaltung

 4 

Bericht Schulbaumaßnahmen

 5 

Information über Angelegenheiten des Landkreises mit  Auswirkungen auf die Stadt Boizenburg/Elbe

 6 

Einwohnerfragestunde

 7 

Anfragen

 8 

Antrag der Fraktion BfB: Bericht über die Besichtigung gem. § 17 SGB VII der Feuerwache Schwartow

 9 

Annahme einer Geldspende; hier: Eilentscheidung des Bürgermeisters
Vorlage: 003/21/10

 10 

Wahl der Gemeindewahlleiterin/ des Gemeindewahlleiters hinsichtlich der Vorbereitung und Durchführung der Bürgermeister/inwahl in der Stadt Boizenburg/Elbe
Vorlage: 022/21/40

 11 

Beratung und Beschluss zur Bestimmung des Wahltages zur Wahl einer/eines Bürgermeisterin/Bürgermeisters für die Stadt Boizenburg/Elbe
Vorlage: 024/21/40

 12 

Annahme einer Geldspende
Vorlage: 038/21/10

 13 

Vollzug des Haushaltsplanes

Nicht öffentlicher Teil

 14 

Stand offene Forderungen

 15 

Bericht aus den Gesellschaften mit städtischer Beteiligung

 16 

Auftragserteilung für Bauwerksprüfungen
Vorlage: 020/21/30

 17 

Grundschulzentrum Boizenburg/Elbe
hier: 2. Nachtrag TGA - Planung Bauüberwachung - Abwasseranlagen-
Vorlage: 031/21/30

 18 

Niederschlagungen von Gewerbesteuern und Hundesteuern
Vorlage: 035/21/10

 23 

Grundschulzentrum Boizenburg/Elbe
hier: Freianlagen
Vorlage: 039/21/30

 19 

Personalangelegenheiten, u.a.:
1. Antrag der Fraktion BfB - Arbeitsplatzbeschreibung der Stelle Nr. 7, Stellenplan 2021 (Verwaltungsfachangestellte Sachbearbeiter/in Tourismus)
2. Besetzung der Stelle Fachbereichsleiter/in Bildung und Freizeit, Stelle Nr. 26

 20 

Terminabsprachen

 21 

Bericht über den Stand der Stellenbewertung

 22 

Anfragen, Mitteilungen der Verwaltung

Öffentlicher Teil

 24 

Wiederherstellung der Öffentlichkeit

 25 

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse lt. KV M-V § 31 Abs. 3

 26 

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