TOP Ö 4: Bericht der Verwaltung

• Aufbau eines Testzentrums

 

Die Stadt Boizenburg/Elbe und das Amt Boizenburg-Land eröffnen ab Montag, 22.03.2021, ein Testzentrum. In diesem werden Schnelltests für die Bürgerinnen und Bürger angeboten.

Betreiber des Testzentrums ist der ASB Ortsverband. Von der Stadt Boizenburg/Elbe werden 2 Personen, vom Amt Boizenburg-Land  1 Person für die administrativen Aufgaben abgestellt.

Geplante Öffnungszeit:                               Montag – Freitag            von 08.00 bis 14.00 Uhr

Die Örtlichkeit ist in der Galliner Str. 34 b in Boizenburg/Elbe. Das ist auf dem ehemaligen Gelände Metallbau.

Durch den ASB und den Landkreis Ludwigslust-Parchim werden hierzu noch Pressemitteilungen bzw. Bekanntmachungen in den sozialen Medien erfolgen. Die entsprechenden Materialien haben wir bereits erhalten, am Freitag müssen hierfür noch die Schnelltests abgeholt werden.

 

• Dienstbetrieb der Feuerwehren/Katastrophenschutz

 

Die Feuerwehren und die Einheiten im Katastrophenschutz haben die Möglichkeit, ab einem Inzidenzwert von unter 100 wieder einen kleinen Gruppendienst durchzuführen. Dabei sollte neben dem bereits eingehaltenen bestehenden Hygienekonzept in den Feuerwehren auch das Beibringen eines Schnell-Selbsttest vorgenommen werden.

Die Entscheidung liegt bei dem Träger des Brandschutzes, wird aber mit den Feuerwehren abgestimmt.

Zum Thema Schnelltests laufen zur Zeit Verhandlungen mit dem Landkreis LUP, in welchem Umfang Schnelltests zur Verfügung gestellt werden.

 

• Thema Entschädigungssatzung

 

Das Thema der Entschädigungssatzung für die Funktionsträger der Feuerwehren wird in der kommenden Sitzung behandelt.

 

Hierzu erfolgt eine Beschlussvorlage.

 

• Fahrzeug-Beschaffung TSF-W für FF Gothmann über das Landesprogramm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ Mecklenburg-Vorpommern

Die Bewilligung für das Fahrzeug liegt vor. Die Auslieferung wird in der 2. Jahreshälfte 2023 erfolgen.

Das TSF-W wird von der Firma Rosenbauer auf Iveco Daily-Fahrgestell gebaut.

 

Besonderheiten:

Ø  1.000-Liter-Wassertank

Ø  4 Atemschutzgeräte im Mannschaftsraum

Ø  Zusatzausrüstung:          Zusatzbeladungssatz Modul A  - Kettensäge

Zusatzbeladungssatz Modul B - Waldbrand

Ø  Lichtmast und Umfeldbeleuchtung

Ø  Wärmebildkamera

Ø  Mittelschaumpistole

Ø  Hygieneboard

 

Sobald der Verwaltung weitere Informationen bekannt sind, werden diese an die Feuerwehr Gothmann weitergeleitet.

 

Herr Buck merkte hierzu an, dass im April/Mai 2021 ein Vorführfahrzeug zur Besichtigung zur Verfügung steht. Die Feuerwehren, die solch ein Fahrzeug beschaffen wollen, haben die Möglichkeit, sich dies anzuschauen.

Falls genauere Informationen bekannt sind bzgl. Besichtigungstermin, wird die FF Gothmann informiert.

 

• Fahrzeug-Beschaffung  MTW FF Gothmann

 

Der MTW der Feuerwehr Gothmann wird aller Voraussicht nach zum Jahresende keinen TÜV mehr erhalten und muss somit außer Dienst genommen werden. Angedacht ist ein neuer MTW oder ein guter Gebrauchter. Hierzu müssen in den 1. Nachtragshaushalt 2021 zusätzliche Haushaltsmittel aufgenommen werden. Die Kostenschätzung für ein Neufahrzeug beläuft sich auf 50.000,00 €, für einen guten Gebrauchten werden ca. 35.000,00 € veranschlagt.

 

Derzeit wird in der Verwaltung geprüft, ob die notwendigen Haushaltsmittel in den 1. Nachtrag 2021 einfließen können.

 

• Fahrzeug-Beschaffung  HLF 20 für die Feuerwehr Boizenburg/Elbe

 

In der Feuerwehr Boizenburg/Elbe soll ein neues HLF 20 als Ersatz für das LF 16 TS beschafft werden. Im Haushaltsplan 2021 sind hierfür keine Mittel eingestellt, jedoch als Planungsansatz sind 450.000,00 € enthalten.

Derzeit arbeitet die Verwaltung an einem Fördermittelantrag über den Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Hierbei ist verpflichtend anzumerken, dass die Haushaltsmittel als gesichert gelten. Das kann so leider nicht erfolgen, da es sich bei den 450.000,00 € lediglich um eine Planungsgrundlage für das künftige Haushaltsjahr handelt.

 

Die Verwaltung prüft parallel dazu, dass im 1. Nachtrag zum Haushaltsplan 2021 die Mittel in dieses Jahr vorgezogen werden oder zumindest eine Verpflichtungsermächtigung hierfür erfolgt. Damit wären die Haushaltsmittel gesichert und der Fördermittelantrag kann gestellt werden.

 

Grund für das Vorziehen ist, dass die Fördermittel zwingend bis zum 31.12.2023 abgerechnet werden müssen. Diese Zeitschiene kann bei der Vorplanung, Ausschreibung und der reinen Bauzeit des Fahrzeuges nur schwer zu halten sein. Eine Rückzahlung von Fördermitteln könnte somit gefordert werden.

 

• Beschaffung einer Netzersatzanlage mit Beleuchtung

 

Die Ausschreibung wurde mit dem Hinweis auf mögliche Fördermittel über den Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern zurückgestellt.

 

In der Verwaltung wird der Fördermittelantrag erarbeitet und soll, zumindest planmäßig, zum Ende des Monats abgesandt werden. Es findet hierzu aber noch eine abschließende Abstimmung zwischen der Planungsgruppe der Feuerwehr und der Verwaltung am 30.03.2021 statt.

 

• Fahrzeug-Abbiegeassistenten für Einsatzfahrzeuge über 3,5 t

 

Über den Landesfeuerwehrverband Mecklenburg-Vorpommern wurden wir informiert, dass in diesem Jahr eine erneute Förderung von Abbiegeassistenten für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren über 3,5 t stattfindet.

Die Förderung läuft über das Bundesamt für Güterverkehr.

Fördermittelanträge sind vorbereitet und werden nach Genehmigung des Haushaltes 2021 abgesandt.

 

• Aufbau einer First-Responder-Gruppe durch den ASB-Ortsverband

 

Der ASB-Ortsverband möchte eine First-Responder-Gruppe aufbauen. Diese soll den Regelrettungsdienst bei der Arbeit unterstützen und auf die Einhaltung der Hilfsfrist hinarbeiten.

Zusätzlich soll diese Einheit bei größeren Feuerwehreinsätzen zur Absicherung der Feuerwehrangehörigen eingesetzt werden. Damit würde der Regelrettungsdienst entsprechend entlastet werden.

 

Die Stadt Boizenburg/Elbe hat ein positives Signal an den ASB-Ortsverband gesandt. Weitere Absprachen hierzu müssen noch stattfinden. Insbesondere geht es um einen Zuschuss in Form von 2 Handsprechfunkgeräten. Abschließend wird von der Verwaltung derzeit geprüft, ob die Fahrzeuge dieser Einheit über die Stadt Boizenburg/Elbe beim Kommunalen Schadenausgleich versichert werden können.

 

Herr Behnke merkte hierzu an, dass über diese Einheit eine zusätzliche Leistung durch den ASB erbracht wird, jedoch hat dies nichts mit der Arbeit der Feuerwehren zu tun.

 

 

Herr Buck spricht die Förderung von Defibrillatoren für öffentliche Gebäude an. Hierzu sollte überlegt werden, ob dies auch etwas für die Feuerwehren wäre.