Sitzung: 13.03.2014 Stadtvertretung
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 031/14/20/1
Beschluss: 031/14/20/1
Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe
genehmigt die Eilentscheidung des Hauptausschusses vom 24.02.2014 zu den
Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder der Wahlorgane (für die Kommunal-
und Europawahlen am 25.05.2014) - Drucksachen Nr. 031/14/20.
Der Hauptausschuss
hat auf seiner Sitzung am 24.02.2014 beschlossen, den Mitgliedern des
Gemeindewahlausschusses je Sitzung bzw. den Mitgliedern der Wahlvorstände am
Wahltag (für die Kommunal- und Europawahlen am 25.05.2014) folgende
Aufwandsentschädigungen nach § 14 Abs. 1 S. 2 LKWO M-V zu gewähren:
Funktion |
Urnenwahlbezirke |
Briefwahlbezirk |
Wahlvorsteher/innen
sowie deren Stellvertretungen, Schriftführer/innen |
40 Euro |
30 Euro |
stellvertretende
Schriftführer/innen, Beisitzer/innen |
30 Euro |
25 Euro |
Beisitzer/innen
im Gemeindewahlausschuss |
30 Euro |
Darüber hinaus wird
am Wahltag ein Verpflegungsgeld von 40 Euro je Wahlvorstand bzw. von 20 Euro
für den Briefwahlvorstand gezahlt.