TOP Ö 7: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020

Herr Pamperin verweist auf den von ihm an den FA verteilten Zwischenstand der Änderungsliste zum Haushalt 2020, nachdem der BV, der WTK und der BKSOS ihre Empfehlungen getätigt hatten.

 

Es werden verschiedene Anträge von Ausschussmitgliedern gestellt:

 

Frau Baar-Scholz:            Abriss asbestbelastetes Gebäude 95 T€ in 2021 verschieben    

(Abstimmung 1/1/3)

 

Herr Scheuten:                 Planungskosten neues Gebäude Sportplatz Grüner Weg ohne Sperrvermerk belassen (Bekräftigung der Verwaltungsvorlage)

                                               (Abstimmung 4/1/0)

 

Frau Baar-Scholz:            keine Erhöhung der Realsteuern in 2020            

(Abstimmung 1/0/4)

 

Frau Baar-Scholz:             Streichung Planung Wasserspielplatz 10 T€, da dort die Sporthalle am GSZ gebaut werden soll                

(Abstimmung 5/0/0)

 

Herr Stern fragt nach, was aus der Rechnung über den Betrag von 11,8 T€ von der VLP geworden ist. Herr Pamperin fragt hierzu im Baubereich bei Frau Poltier nach.

 

Herr Stern möchte wissen, ob die beiden geplanten Schulsozialarbeiterinnen an den Grundschulen auch gefördert werden. Herr Pamperin fragt beim Träger IB nach.

 

Frau Baar-Scholz fragt nach der Zusammensetzung der sonstigen Aufwendungen für Sachleistungen im Planjahr 2020, da diese über 500 T€ in 2021 weniger werden (Vorbericht Seite 30).

 

Weiterhin möchte sie wissen, welche konkreten Anfragen es an die WIFöG von potentiellen Investoren gab (Gewerbegebiet). 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2020.