Sitzung: 10.03.2020 Finanzausschuss
Vorlage: 006/20/10
Herr Pamperin stellt
die Änderungen zum Haushaltsplan 2020 gemäß der verteilten 1. Änderungsliste
vor. Diese Liste wurde gestern im Hauptausschuss ebenfalls beraten.
Herr Scheuten fragt
nach dem vorgesehenen Sperrvermerk in der Änderungsliste für die Planungskosten
des neuen Gebäudes am Sportplatz Grüner Weg (Empfehlung des Ausschusses Bau und
Verkehr). Im Hauptausschuss gestern hatte Herr Pamperin die unterschiedlichen
Ausschussempfehlungen hierzu angesprochen. Es gab keine gegenteiligen
Meinungsäußerungen dazu im Hauptausschuss, insofern soll der Sperrvermerk zu
Beschlussfassung STV beibehalten werden.
Herr Kutzner fragt,
ob in 2021 für den geplanten Radweg in Metlitz Anliegerbeiträge von den Bürgern
fällig würden. Herr Pamperin wird das nachfragen.
Frau Basedow
beantragt einen Sperrvermerk für den geplanten Haushaltsansatz für die
Einführung eines Qualitätsmanagements mit einem Betrag von 50.000 €:
Abstimmung zum
Antrag 5/0/0
Herr Pamperin
erläutert die Regelungen hinsichtlich des § 7 Abs. 4 der sonstigen Bestimmungen
der Haushaltssatzung. Ab 2020 sollen die investiven Auszahlungen der Produkte
Abwasserbeseitigung und Gemeindestraßen deckungsfähig erklärt werden.
Insbesondere in 2019 waren zahlreiche Beschlussvorlagen in Sachen Kanal- und
Straßenbaumaßnahmen erforderlich.
Herr Scheuten beantragt,
diese Regelung in der Haushaltssatzung beizubehalten (Bekräftigung der
Verwaltungsvorlage):
Abstimmung zum
Antrag 5/0/0
Herr Kühl stellt die
Beschlussvorlage mit allen Änderungen zur Abstimmung.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2020.