TOP Ö 6: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020

Herr Pamperin stellt die Änderungen zum Haushaltsplan 2020 gemäß der verteilten 1. Änderungsliste vor. Diese Liste wurde gestern im Hauptausschuss ebenfalls beraten.

 

Herr Scheuten fragt nach dem vorgesehenen Sperrvermerk in der Änderungsliste für die Planungskosten des neuen Gebäudes am Sportplatz Grüner Weg (Empfehlung des Ausschusses Bau und Verkehr). Im Hauptausschuss gestern hatte Herr Pamperin die unterschiedlichen Ausschussempfehlungen hierzu angesprochen. Es gab keine gegenteiligen Meinungsäußerungen dazu im Hauptausschuss, insofern soll der Sperrvermerk zu Beschlussfassung STV beibehalten werden. 

 

Herr Kutzner fragt, ob in 2021 für den geplanten Radweg in Metlitz Anliegerbeiträge von den Bürgern fällig würden. Herr Pamperin wird das nachfragen.

 

 

Frau Basedow beantragt einen Sperrvermerk für den geplanten Haushaltsansatz für die Einführung eines Qualitätsmanagements mit einem Betrag von 50.000 €:

 

Abstimmung zum Antrag                                                                           5/0/0 

 

 

Herr Pamperin erläutert die Regelungen hinsichtlich des § 7 Abs. 4 der sonstigen Bestimmungen der Haushaltssatzung. Ab 2020 sollen die investiven Auszahlungen der Produkte Abwasserbeseitigung und Gemeindestraßen deckungsfähig erklärt werden. Insbesondere in 2019 waren zahlreiche Beschlussvorlagen in Sachen Kanal- und Straßenbaumaßnahmen erforderlich.

 

Herr Scheuten beantragt, diese Regelung in der Haushaltssatzung beizubehalten (Bekräftigung der Verwaltungsvorlage):

 

Abstimmung zum Antrag                                                                           5/0/0 

 

 

Herr Kühl stellt die Beschlussvorlage mit allen Änderungen zur Abstimmung.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2020.