Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss der Stadt Boizenburg/Elbe stimmt einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 3.790,76 € für die Verbandsumlage Zweckverband „Elektronische Verwaltung 

in Mecklenburg-Vorpommern“ für das Jahr 2011 zu.

Sachdarstellung und Begründung:

Zur Zeit des Beitritts der Stadt Boizenburg/Elbe in den Zweckverband "Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern" bestand noch keine Verbandsumlage. Die Mitgliedschaft war bis Ende 2010 aufgrund von Sonderbedarfszuweisungen kostenlos. Seit 2011 muss sich der Verband selbst tragen. Die Finanzierung erfolgt zum einen durch die Erbringung der Leistungen gegen Entgelt (bspw. Datenschutz, Hosting der Fachverfahrenssoftware AutiSta o.a.) und zum anderen wird für Leistungen, für die keine Entgelte gebildet werden können, sogenannte Kompetenzleistungen, seit dem Jahr 2011 eine Umlage erhoben.

Eine entsprechende Umlage war auch schon in der „alten“ Satzung festgehalten, jedoch war diese nach Stimmenanzahl und Einwohnern verteilt. In der Sitzung der Verbandsversammlung im Dezember 2009 wurde eine Arbeitsgruppe „Satzungsänderung“ einberufen, die die Umlage neu verteilte und eine entsprechende Satzungsänderung herausarbeitete. Der erarbeitete Vorschlag dieser Arbeitsgruppe wurde der Verbandsversammlung am 5. Juli 2010 vorgestellt und mit großer Mehrheit beschlossen. Die entsprechenden Regelungen wurden in die neue Satzung aufgenommen. Eine separate Vereinbarung wurde nicht geschlossen.

Finanzielle Auswirkungen:

                                                                                                Unterschrift

Mitzeichnung :           Fachbereich I (Kämmerei)      ......................................................

(im Bedarfsfall)

Personalrat                               ..................................................

Gleichstellungsbeauftragte      ...............................................