Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt auf ihrer Sitzung am 21.06.2012 die Einstellung der außerplanmäßigen Ausgabe für die Finanzierung des Schmutzwasseranschlusses in Höhe von 15.340,00 €.

Die Deckung erfolgt durch eine Einsparung bei der Maßnahme Stiftstraße.

Sachdarstellung und Begründung:

In der Beratung der Stadtvertretung am 01.03.2012 erhielt die Firma ASGARD die Zustimmung der Stadtvertreter, im Auftrag der LGE die Erschließung des Bebauungsplan Nr. 30 >Östlich Zarrentiner Straße / B 195<  (B-Plan Nr. 30) im 1. Bauabschnitt vorzunehmen.

Das Grundstück >Zarrentiner Straße< 1 (Flurstück 99/2) ist im Bestand bereits bebaut und befindet sich im B-Plan Nr. 30. In der Erschließungsplanung sind die bebauten Grundstücke nicht berücksichtigt, sie bezieht sich generell auf die neu zu schaffenden Bauplätze.

Für das Flurstück 99/2 bietet es sich an, dieses ebenfalls an die Schmutzwasserkanalisation anzuschließen.  Nach Prüfung vor Ort und in Abstimmung mit dem Planungsbüro ist diese Variante im Verhältnis zu einem separaten späteren Anschluss kostengünstiger.

Technisch wird das Schmutzwasser über eine 85 m PP-Leitung DN 200 im unbefestigten Weg >Gammer Höh´< an die Pumpstation im B-Plan-Gebiet geführt; zum Anschluss sind weiterhin zwei Schächte erforderlich.

Für die Herstellung liegt ein Kostenangebot der vor Ort tätigen Firma ASGARD in Höhe von 15.340,00 € vor. Dies beinhaltet Kosten für Material und Einbau der Anlagen, einschließlich Schachtanschluss unter Berücksichtigung evtl. notwendiger Wasserhaltung. Zusätzliche Baustelleneinrichtung ist nicht erforderlich. Die angebotenen Preise entsprechen denen aus dem Auftragsangebot der vertraglich bereits gebundenen Leistungen.

Für die Durchführung der nachträglich zu beauftragenden Maßnahme sind außerplanmäßige Ausgaben in Höhe des Angebotes erforderlich. Die Ausgabe ist durch Einsparungen bei der Baumaßnahme >Stiftstraße<  (5410 0000/0960 0050) gedeckt.

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                   ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte           ............................................