Beschlussvorschlag:
Die
Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt die überplanmäßige Ausgabe
für das Produkt 11402000 - Liegenschaften (Mieten und Pachten)
in
Höhe von 23.600,00 €.
Die
Deckung erfolgt aus dem Produkt Museen, Unterhaltung der Gebäude - 25200000 52313000.
Sachdarstellung und Begründung:
Aufgrund von Verzögerungen bei der Bauausführung der Sanierung des Bürgerhauses ist ein Umzug der Verwaltung erst im Mai/Juni 2014 möglich.
Da das Objekt Markt 9 zum 31.03.2014 gekündigt wurde, ist der Abschluss
eines neuen Mietvertrages für den Zeitraum April – Juni 2014 erforderlich.
Im Haushaltsplan 2014 sind hierfür keine Mittel eingestellt.
Eine überplanmäßige Ausgabe ist damit erforderlich.
Gemäß § 50 Abs. 1 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern sind überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen nur zulässig, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist.
Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe ist gewährleistet. Sie kann aus dem Produkt Museen, Unterhaltung der Gebäude 25200000 52313000 erfolgen.
Alternativen:
Finanzielle Auswirkungen:
Finanzielle
Auswirkungen
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Folgekosten
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Betrag
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Produkt.: 11402000 Sachkonto: 56210000 HH-Ansatz: 20.000,00 € Verausgabt: 17.581,04 € Noch
verfügbar: 2.418,96 € |
Deckungsvorschlag: 25200000
52313000 160.500,00
€ 22,02
€ 160.477,98
€ |
Mitzeichnung
im Bedarfsfall: Unterschrift
Fachbereich I ............................................
(Finanzen und Soziales)
Personalrat ............................................
Gleichstellungsbeauftragte ............................................
Anlagen: