Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss und der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Umwelt, Ordnung und Sicherheit empfehlen der Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe die Einstellung von finanziellen Mitteln in Höhe von 2,0 T€ für den Haushalt der Stadt für das Jahr 2015 zur Unterstützung des Kooperationsprojektes „Kurs Elbe“.

Sachdarstellung und Begründung:

Das Projekt Kurs „Elbe“, über das bereits im  Rahmen der „Metropolregion Hamburg“ berichtet worden ist, soll dazu dienen, die Region touristisch zu fördern.  Dieses Projekt war auf 3 Jahre ausgelegt und die Kofinanzierung der Mittel erfolgte bisher nur über den Landkreis und andere Gebietskörperschaften, aber nicht über die Gemeinden selbst. Nach Ablauf der 3 Jahre soll das Projekt nun weiterlaufen.  In einem Schreiben des Landrates vom 14.03.2014 an alle Elbanrainer bat dieser um Überlegungen seitens der Gemeinden, ob das Projekt in den künftigen Haushaltsjahren zusammen ab 2015 finanziell unterstützt werden kann. Hierzu wurde in der Sitzung des Hauptausschusses im April 2014 informiert.

Im Schreiben des Landkreises Ludwigslust-Parchim vom 10.07.2014 wird darauf abgestellt, dass die Förderrichtlinie während des laufenden Projektes den Förderfonds angepasst worden ist. Insofern steht zukünftig für die sogenannten Leitprojekte der Metropolregion Hamburg noch eine Förderquote von 80% statt der bisherigen Quote von  90% zur Verfügung. Dies hat zur Folge, dass bei gleichbleibendem Eigenanteil der bisherigen Co-Finanzierer das Gesamtvolumen der Finanzierung von bislang 300 T€ auf 3 Jahre auf 200,0 T€ auf 3 Jahre sinkt. Andererseits würde sich das Finanzvolumen pro zusätzlichem kommunalen Euro um weitere 4,- € aus den Fonds der Metropolregion Hamburg erhöhen.

Der Landkreis Ludwigslust-Parchim und der Tourismusverband Mecklenburg-Schwerin e.V. haben sich bereits dazu bekannt, das Projekt „Kurs-Elbe“ weiterhin inhaltlich und finanziell zu unterstützen und haben die Kommunen darum gebeten, Überlegungen in der Richtung anzustellen, das Kooperationsprojekt „Kurs-Elbe“ in seiner nächsten Projektphase mit einem einmaligen Betrag von 2.000,00 € zu unterstützen. Dies würde das Finanzvolumen um insgesamt 10,0 T€ je finanzierender Kommune erhöhen.

Für den Fall, dass sich die Gremien der Stadt Boizenburg/Elbe für eine finanzielle Unterstützung des Projektes aussprechen, wären im städtischen Haushalt für 2015 2.000,00 Euro hierfür vorzusehen.

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                      Unterschrift

Fachbereich I                         ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                        ............................................

Gleichstellungsbeauftragte   ............................................

Anlagen:

1. Schreiben des Landkreises-Ludwigslust-Parchim vom 10.07.2014
2. Projektskizze für das Leitprojekt „Kurs Elbe. Hamburg bis Wittenberge 2.0“