Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt, dass bei einer freihändigen Vergabe bzw. beschränkten Ausschreibung für Bauleistungen nach VOB und Planungsleistungen nach HOAI neben den von der Auftragsberatungsstelle M-V IHK  entsprechend dem Zubenennungserlass genannten Handwerksbetriebe und Planungsbüros auch die in Boizenburg/Elbe und Umgebung ansässigen Handwerksbetriebe und Planungsbüros, sofern sie wirtschaftlich und ökonomisch geeignet sind, beteiligt werden.

Dieses gilt auch für Bauleistungen für die Instandhaltung nach den bei der Stadt vorliegenden Kleinleistungsverträgen.

Die Anzahl der Teilnehmer und welche Handwerksbetriebe bzw. Planungsbüros teilnehmen sollen, sind vor der Vergabe bzw. beschränkten Ausschreibung im zuständigen ABSVD zu beraten und zu empfehlen.

Sachdarstellung und Begründung:

Da es in letzter Zeit immer wieder vorkommt, dass Auftragsvergaben von Bauleistungen und Planungsleistungen nach dem o.g. Verfahren durch die Verwaltung eigenständig veranlasst werden, obwohl es seit Jahren einen vereinbarten Verfahrensweg gibt und in unserer Hauptsatzung auch festgelegt ist, sind die o.g. Fraktionen der Meinung, den Verfahrensweg durch einen Beschluss durch die Stadtvertretung Boizenburg/Elbe zu bekräftigen.

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen:  Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion „DIE LINKE“,

                  Fraktion-BfB vom 06.01.2015