Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt gem. § 17 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) die Verlängerung der am 25.04.2013 in Kraft getretenen Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr.24 „westlich Stadtpark, nördlich der Hamburger Straße“ um ein Jahr.

Dieser Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen.

Sachdarstellung und Begründung:

Mit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung über die Veränderungssperre vom 24.04.2013 trat sie am 25.04.2013 in Kraft. Grundsätzlich gilt die Veränderungssperre 2 Jahre. Sie kann um ein Jahr verlängert werden.

Da der Bebauungsplan Nr. 24 erst Bindungswirkung ab seiner Rechtskraft entfaltet, besteht nachwievor die Gefahr, dass die Bauaufsichtsbehörde auch solche Vorhaben zwischenzeitlich zulassen muss, die im Widerspruch zu den städtebaulichen Zielen des Bebauungsplanes stehen. Mit der Veränderungssperre, die von der Stadtvertretung als Satzung in der STVS am 11.04.2013 beschlossen wurde, besteht für den künftigen räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes ein generelles Veränderungsverbot. Dies gilt insbesondere für eine bauliche Nutzung der Grundstücke. Die Bauaufsichtsbehörde ist verpflichtet, Bauanträge und Anträge auf Vorbescheid auf Grundlage der Veränderungssperre zurückzuweisen.

Beschlussvorschlag:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                 Unterschrift

Fachbereich I                                  ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                          ............................................

Gleichstellungsbeauftragte          ............................................

Anlagen: