Beschlussvorschlag:

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Vorentwurfes der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes vorgebrachten Anregungen der Öffentlichkeit sowie der Stellungnahmen aus der Behördenbeteiligung und Beteiligung sonstiger Träger öffentlicher Belange hat die Stadtvertretersitzung geprüft und - wie in der Anlage  dargestellt - abgewogen.
2. Der Entwurf in der Fassung vom Februar 2015 wird gebilligt und nach § 3 Abs.2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Im Rahmen der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung ist darauf hinzuweisen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. 
3. Den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme nach § 4 Abs.2 BauGB gegeben.

Sachdarstellung und Begründung:

Auf der Stadtvertretersitzung vom 13.09.2012/ Ergänzungsbeschluss 18.12.2012 wurde beschlossen, den Flächennutzungsplan im Rahmen einer 4. Änderung zu ändern.

In der STVS 22.05.2014 wurde beschlossen, eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (1) BauGB durchzuführen. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung fand in Form einer öffentlichen Planauslegung in der Zeit vom 23.06.2014 bis zum 25.07.2014 statt. Den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Nach Beratung und Abwägung der öffentlichen und privaten Belange zu den vorgebrachten Anregungen wird empfohlen, entsprechend der anliegenden Beschlussvorlage zu beschließen.

Auf Grundlage des vorliegenden Entwurfes soll nun die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs.2 BauGB durchgeführt werden. Parallel soll eine Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB stattfinden.

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                 Unterschrift

Fachbereich I                                  ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                          ............................................

Gleichstellungsbeauftragte          ............................................

Anlagen: