Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt auf ihrer Sitzung am 12.03.2015 die Geschäftsordnung dahingehend zu ändern, dass dem § 5 folgender Satz hinzuzufügen ist:

Ein Tagesordnungspunkt darf nur dann durch Mehrheitsbeschluss abgesetzt werden, wenn dem Antragsteller zuvor ausreichend Gelegenheit gegeben wurde, seinen Antrag zu begründen.

Sachdarstellung und Begründung:

Die Geschäftsordnung ist im § 5 teilweise nicht übereinstimmend mit dem § 29 der zur Zeit aktuell gültigen Kommunalverfassung M-V.

Da diese aber bindend ist und um in Zukunft hierbei falsche Entscheidungen auszuschließen, sollte eine Änderung vorgenommen werden. 

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen: Antrag der NPD, Herr Uterhardt vom 24.02.2015