2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Boizenburg/Elbe

Betreff
2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Boizenburg/Elbe
Vorlage
019/16/20/1
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage
019/16/20

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung in der in der Anlage 1 enthaltenen Fassung.

 

Sachdarstellung und Begründung:

 

Die Mitglieder des Hauptausschusses haben auf der Sitzung des Hauptausschusses am 22.02.2016 die Beschlussvorlage, Drucksachen Nr. 019/16/20, beraten. Es wurde empfohlen, die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Wertgrenzen in § 7 Abs. 3 bis 7 sowie die Ergänzung in § 4 Abs. 1 abzulehnen.

 

Die Änderung der Frist zur Beantwortung von Anfragen in § 6 Abs. 2 S. 2 wurde hingegen empfohlen. Bezüglich der Anpassung der Formulierung in § 9 Abs. 3 wurde um Erläuterungen gebeten. Insofern wird auf die beigefügte Anlage 2 verwiesen.

 

Alternativen:

  1. Die bestehenden Hauptsatzungsregelungen gelten unverändert weiter fort.
  2. Es sind die Regelungen in § … zu ändern.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen

Folgekosten

Betrag

Ja

Nein

Ja

Nein

Monatlich      

Jährlich          

 

Mittel stehen bereit:  Ja            Nein 

Produkt.:

Sachkonto:              

HH-Ansatz:              

Verausgabt:             

Noch verfügbar:      

Deckungsvorschlag:

 

     

     

     

     

 

Mitzeichnung im Bedarfsfall:             Unterschrift

 

Fachbereich I                          ............................................

(Finanzen und Soziales)

 

Personalrat                             ............................................

 

Gleichstellungsbeauftragte    ............................................

 

Finanzierung

 

 

Anlagen:

Anlage 1 – Entwurf der 2. Satzungsänderung, Stand: 16.03.2016

Anlage 2 – Erläuterungen zu § 9 Abs. 3