Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt am 07.04.2016 die außerplanmäßige Ausgabe für das Jahr 2016 zum Abschluss der Maßnahme Schmutzwasserentsorgung OT Bahlen in Höhe von 175.000,00 €.

Die Deckung erfolgt durch die Einnahme Grundstücksverkaufes B-Plan 23, vorbehaltlich des Einganges einer Abschlagszahlung des Kaufgeldes.

Sachdarstellung und Begründung:

In den  Jahren 2013/ 2014 wurde mit den Gesamtmaßnahmen Schmutzwasserentsorgung OT Bahlen begonnen. Das Pumpwerk in Bahlen mit der Abwasserdruckrohrleitung und dem Kanal in der Straße Gildewiesen wurde mit dem 4.BA OT Gothmann aus technischer Sicht mit ausgeschrieben. Der Kanal in der Straße Heckenweg aus technischer Sicht mit der Maßnahme in Bahlendorf.

Der gesamte restliche Teil von Bahlen wurde in 3 Bauabschnitten öffentlich ausgeschrieben und vergeben. Die Bauabschnitte (BA)  1 und 3 sind bereits abgeschlossen und abgenommen, es fehlen noch die Schlussrechnungen.

Beim 2. BA gab es von Beginn an unvorhersehbare Probleme:

·         Das Pumpwerk (PW) in Bahlen musste nach feststehender Vermessung und Genehmigungsplanung des 2.BA Bahlen (Amselweg/Alte Straße) geringfügig tiefer gesetzt werden

·         mit dem Anschlussschacht beim PW in Bahlen in Richtung Alte Straße und Bergweg (aus dem 4.BA OT Gothmann heraus) stimmte der Winkel (in mm) der vorgefertigten Rohröffnung nicht, so dass ein neues Unterteil  bestellt werden musste. Da die Schächte im Grundwasser liegen, ist es dringend notwendig eine genaue Abdichtung zu garantieren. Das bereits bestellte  Unterteil konnte weiter verwendet werden.

·         Daraus entstand eine Änderung des technologische Ablauf des Rohrvortriebes,

·         den zahlreichen größeren Hindernissen im Baugrund beim Rohrvortrieb

·          massiv hoher Grundwasserstand und damit bedingt längere GW-Absenkung.

Die geplante Bauzeit konnte nicht eingehalten werden; die Baufirma musste eine Bauzeitenverlängerung gem. VOB beantragen.

Bei der Grundwasserabsenkung muss zusätzlich bedacht werden, dass diese bei Frost nicht durchgeführt werden kann.

Die Zusammenstellung aller Ausgaben hat ergeben, dass die im HHP vorgesehenen Planansätze nicht ausreichen.

Folgende Aufstellung ergibt sich:

                                                                              Im Haushaltsjahr            benötigte Zahlungen

Abschluss Jahr 2013 Ausgabe                       17.368,05                         17.368,05           

Abschluss Jahr 2014 Ausgabe                    466.776,24                          466.776,24

Abschluss Jahr 2015 Ausgabe              1.891.968,58                      1.891.968,58

Abschluss Jahr 2016 Ausgabe                    116.062,63                 ca. 289.508,67                           

Gesamte Haushaltsmittel                    2.492.175,50                      2.665.621,54

Zur Zahlung der noch ausstehenden Rechnungen (ohne Berücksichtigung weiterer Mehrkosten durch die Schlussabrechnung) sind Mittel in Höhe von zusätzlich 173.446,04 € (aufgerundet 175.000,00 €) erforderlich.

Die Erhöhung der eingeplanten Haushaltsmittel bedeutet eine Überschreitung um 6,96 % der Gesamtkosten.

Die Deckung kann durch die Einnahme Grundstücksverkauf B-Plan 23 erfolgen, vorbehaltlich des Einganges einer Abschlagszahlung des Kaufgeldes.

Zurzeit ist die Verwaltung dabei zu ermitteln, welche zusätzlichen Maßnahmen notwendig sind, um die „Alte Straße“ nach Fertigstellung des Kanalbaues wieder ordnungsgemäß befahrbar zu machen.

Vor Baubeginn war die Straße bereits in einem sehr mangelhaften Zustand, welcher durch die Start- und Zielgrubenherstellungen drastisch verschlechtert wurde.

Der noch vorhandene dünnschichtige Asphaltbelag löst sich auf.

Eine mögliche Oberflächensanierung ohne Regenwasserkanal, d.h. die OB erhält ein Gefälle in Richtung Baumallee, würde weitere zusätzlichen Kosten verursachen.

In den jetzigen voraussichtlichen Kosten ist eine vollständige Deckschichterneuerung nicht enthalten.

Zu dieser Problematik wird  eine weitere Vorlage erarbeitet

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen: