Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss
beschließt auf seiner Sitzung am 21.11.2016, vorbehaltlich der Zustimmung des
Finanzausschusses am 13.12.2016, die Überplanmäßige Ausgabe auf dem Produkt/Sachkonto 54100000 –
09600600 in Höhe von 4.198,45 €.
Sachdarstellung und Begründung:
Die Stadtvertretung
hat im Zuge des Nachtragshaushaltsplanes für die Oberfläche im OT Bahlen „Alte
Straße“ 109.000,00 € eingestellt. Grundlage dafür waren Planungskosten ca.
10.700,00 € und Kostenschätzung der restliche Bauleistungen.
Mit der
Ausschreibung und der jetzt vorliegenden
Schlussrechnungen hat sich ergeben, dass die Einsparungen zum
Haushaltsansatz von 109.00,00 € nicht erfolgten, wie erhofft.
Der Haushaltsansatz
zum Nachtrag basierte nur auf eine Kostenschätzung.
Die Ausschreibung
der Bauleistung im Juli 2016 hat gemäß
Submission ein Angebot von 106.291,48 € ergeben.
Jetzt liegt die
Abrechnung der Maßnahme vor:
Ansatz im
Haushaltsplan (NT) 2016 109.000,00
€
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Schlussrechnung der
Baufirma 102.478,86
€ (Angebot 106.291,48 €)
bereits bezahlt
Schlussrechnung für
Planung 10.719,59 €
noch nicht bezahlt
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Benötigte
Gesamtsumme 113.198,45
€
Nach Bezahlung der
Bauleistung stehen im HH auf dem Produkt/Sachkonto
54100000 – 09600600
noch 6.521,14 € zur Verfügung
Es fehlt zur
Bezahlung der letzten Rechnung in dem genannten Produkt/Sachkonto
ein Betrag in Höhe
von 4.198,45 €.
Die Deckung erfolgt
aus der Mehreinnahme SW-Förderung 20.-30. BA.
Die Zustimmung kann
nur vorbehaltlich der Zustimmung des Finanzausschusses erfolgen, da der FA erst
am 13.12.2016 tagt.
Finanzielle
Auswirkungen:
Finanzielle Auswirkungen
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Folgekosten
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Betrag
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Produkt.: 54100000 Sachkonto: 09600600 HH-Ansatz: 109.000,00 Verausgabt: 102.478,86 Noch verfügbar: 6.521,14 |
Deckungsvorschlag: 538000-23142210 |
Mitzeichnung im Bedarfsfall: Unterschrift
Fachbereich I ............................................
(Finanzen und
Soziales)
Personalrat ............................................
Gleichstellungsbeauftragte ............................................
Anlagen: