Beschlussvorschlag:

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Vorentwurfes des Bebauungsplans Nr. 23.4 „Industriegebiet Gammwiese-Nordwest/Nordost“ vorgebrachten Anregungen der Öffentlichkeit sowie der Stellungnahmen aus der Behördenbeteiligung und Beteiligung sonstiger Träger öffentlicher Belange hat die Stadtvertretung geprüft und- wie in der Anlage dargestellt- abgewogen.

2. Die Stadtvertretung Boizenburg/Elbe beschließt den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 23.4 „Industriegebiet Gammwiese-Nordwest/Nordost“ mit Planzeichnung und textlichen Festsetzungen (Stand Dezember 2016) nebst Entwurf und Begründung mit Umweltbericht.

3. Die Stadtvertretung beschließt auf der Grundlage dieses Entwurfs gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB die Beteiligung der Öffentlichkeit durch die öffentliche Auslegung des Entwurfes für die Dauer eines Monats durchzuführen. Gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sind die Behörden und Träger öffentlicher Belange an dem

Planaufstellungsverfahren zu beteiligen.

Sachdarstellung und Begründung:

Die Stadtvertretersitzung hatte in ihrer öffentlichen Sitzung vom 24.04.2014 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 23.4 aufzustellen. Mit der Aufstellung sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung von Industrieflächen an diesem Standort geschaffen werden. In der öffentlichen Sitzung vom 20.11.2014 wurde beschlossen, eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Die Planunterlagen lagen in der Zeit vom 15.12.2014 bis zum 23.01.2015 öffentlich aus.  Auf Grund der eingegangenen Stellungnahmen ist keine wesentliche Änderung der Planunterlagen notwendig. Die grünordnerischen Festsetzungen zu den ökologischen Kompensationsmaßnahmen  wurden im Verfahren ergänzt.

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen: Planunterlagen mit Begründung und Umweltbericht