Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister entscheidet über die außerplanmäßigen Auszahlung (Sachkonto 5380 0000 – 0473 2000) zur Begleichung der Rechnung der Fa. TSS GmbH in Höhe von 24.187,84 € zum Fälligkeitstermin. Die Deckung erfolgt aus den folgenden Sachkonten 5380 0000 - 0960 0370 (Nachträgliche Baukosten Hausanschlüsse - Regenwasser),

5380 0000 - 0960 0380 (Nachträgliche Baukosten Hausanschlüsse – Schmutzwasser) und 5380 0000 - 2314 2210 (SOPO aus Zuwendungen vom Land Schmutzwasserkanal OT Bahlen).

Die Stadtvertretung genehmigt die Eilentscheidung des Bürgermeisters.

Sachdarstellung und Begründung:

Im Zusammenhang mit der Prüfung der Regenwasserableitung von der Naturparkverwaltung wurde festgestellt, dass die alte Regenentwässerung über private Grundstücke und dann weiter über einen Durchlass im Kastanienweg in den dort vorhandenen Teich erfolgt. Dieser Durchlass konnte im Rahmen einer Kamerauntersuchung nicht durchgängig befahren werden. Im Rahmen des Kleinleistungsvertrages Kanalbau wurde durch die Fa. TSS Tief- und Straßenbau Schwerin GmbH festgestellt, dass der Durchlass nicht mehr funktionsfähig war und die Regenwasserableitung auch aus dem Bereich der Bushaltestelle am Kastanienweg nicht gegeben war, weil das Regenwasser dort im Untergrund versickerte und es wiederholt zu Einbrüchen neben den Gehweg kann. Im Bereich der Straße war kein Rohr vorhanden, sondern ein Kanal, der aus Natursteinen gesetzt worden war. Die Fa. TSS GmbH legte ein Angebot über 34.723,53 € vor.

Um die Ableitung des Regenwassers sicherzustellen, zur Verhinderung eines Straßeneinbruches und zur Vermeidung von weiteren Unterspülungen, war der Bau einer Rohrleitung als Durchlass unter der Straße Kastanienweg zwingend notwendig. Die Kosten für die Maßnahme liegen bei einer geprüften Rechnungssumme von 24.187,84 €. Die Rechnung ist am 07.01.2017 fällig.

Da es sich hierbei um eine Maßnahme zur Schadensbehebung handelte, waren im Haushalt im Sachkonto 5380 0000 - 0473 2000 keine Mittel geplant.

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen: