Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt auf ihrer Sitzung am 01.11.2018, den Mitgliedern der Wahlvorstände für die Wahlen am 26.05.2019 Aufwandsentschädigungen wie folgt zu gewähren:

                                                                                     Urnenwahlbezirke                  Briefwahlbezirk

1.                  Wahlvorsteher/innen                                                  100,00 €                               70,00 €

2.                  Stellvertretungen, Schriftf./innen                            90,00 €                               60,00 €

3.                  stellv. Schriftf./innen, Beisitzer/innen                    70,00 €                               50,00 €

Sachdarstellung und Begründung:

An diesem Tag sind in Boizenburg die Stimmen für die Europawahl, die Kreistagswahl sowie für die Stadtratswahl aufzunehmen und später auszuzählen.

Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass dies viel Arbeit und Zeit in Anspruch nimmt. Darum sollte diese Tätigkeit auch angemessen entlohnt werden.

Deckungsvorschlag:

Die zusätzlich benötigte Geldsumme (gegenüber den Vorjahren) könnte man aus den Einnahmen des Ordnungsamtes (Bußgelder) heranzuziehen. 

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen:  Antrag NPD, Herr Uterhardt vom 25.09.2018