Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt auf der Sitzung am 13.12.2018 die überplanmäßige investive Auszahlung für den Ausbau der Schillerstraße mit Kreuzungsbereich in Höhe  24.000,00 € (voraussichtliche Summe 23.948,23 €).

Die Deckung erfolgt aus dem Produkt 54100000-09600570.

Sachdarstellung und Begründung:

Die Maßnahme Schillerstraße wurde 2016 geplant, im Jahr 2017 ausgeschrieben und mit dem Bau begonnen.

Über den Baufortschritt und die durchgeführten Leistungen wurde laufend im Fachausschuss berichtet. Im Kreuzungsbereich der H.-Heine-Straße und der Lemmstraße kam es zu großen Schwierigkeiten. Über die damit verbundenen Mehrkosten wurde eine überplanmäßige Ausgabe bestätigt.

Bei der Haushaltsansatzplanung wurden in den Produktsachkonten (PSK) die Kostenschätzungen veranschlagt.

Zur Haushaltsplanung 2018 wurden keine zusätzlichen Kosten eingeplant, sondern der Haushaltsrest aus 2017 gebildet.

In der Anlage sind die eingestellten Kosten in den Haushaltsjahren 2016 / 2017 dargestellt, gleichfalls die erfolgten notwendigen Aufträge der Maßnahme sowie die Ist-Abrechnung mit den beiden fehlenden Schlussrechnungen aufgelistet.

In beiden Produktsachkonten der Maßnahmen (Kanalbau und Straßenbau) wurden insgesamt 956.899,75 € eingestellt, benötigt werden zur Abrechnung der gesamten Maßnahme  980.847,98 €.

Die fehlenden Summe  von 23.948,23 € kann aus den nicht abgerufenen Mitteln des Produktes 54100000-09600570 Straßenbau Klepperstraße gedeckt werden.

Die Summe muss aber für den HH-Plan 2019 bei dem Produkt wieder eingestellt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen: