Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt eine überplanmäßige Aufwendung für die Zahlung des Gemeindeanteils zur Kita-Finanzierung nach §§ 17 und 20 KiföG M-V in Höhe von ca. 86.000 € (Produkt 36100000).

Deckungsquelle sind Mehrerträge aus Zuwendungen des Landkreises zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung in Höhe von 37.900 € (Produkt 36100000) und Minderaufwendungen im Deckungsring Personalkosten in Höhe von 48.100 €.

Sachdarstellung und Begründung:

Die im Jahr 2018 geführten Leistungs-und Entgeltverhandlungen der Kita-Einrichtungen und die Auslastung der Plätze durch Boizenburger Kinder, haben zu einer Erhöhung des gesetzlichen Gemeindeanteils im Vergleich zum Planansatz 2018 geführt.

Nachdem alle Abrechnungen der Träger für den Monat November 2018 vorlagen, wurde die Hochrechnung für das Gesamtjahr konkretisiert. Für den Monat Dezember 2018 ergeben sich voraussichtlich Zahlungen der Stadt von ca. 100.000 € als Gemeindeanteil für die Kinderbetreuung.

Die Haushaltsansätze 2018 reichen nicht aus, insofern ist aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung eine überplanmäßige Aufwendung erforderlich. Deckungsquelle sind Mehrerträge aus Zuwendungen des Landkreises zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung in Höhe von 37.900 € (Produkt 36100000) und Minderaufwendungen im Deckungsring Personalkosten in Höhe von 48.100 €

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)