Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019
Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2019 (einschließlich der in der Anlage beigefügten 1. und 2. Änderungsliste).
Weiterhin werden Sperrvermerke für Haushaltsansätze 2019 beschlossen, die von der Stadtvertretung aufgehoben werden können (siehe Änderungslisten).
Sachdarstellung und Begründung:
Zum im September 2018 verteilten Entwurf der Haushaltsplanung 2019 der Stadt Boizenburg/Elbe wurden eine 1. Änderungsliste und eine 2. Änderungsliste verteilt.
Der Ergebnishaushalt 2019 enthält geplante Gesamterträge von 17,2 Mio. €. Die Summe der ordentlichen Aufwendungen beträgt 17,9 Mio. €.
Der Jahresfehlbetrag beträgt 669 T€. Der Ergebnishaushalt 2019 der Stadt Boizenburg/Elbe ist unter Verwendung einer Entnahme aus zweckgebundenen Kapitalrücklagen in Höhe von 669 T€ (= Fehlbetrag aus planmäßigen Abschreibungen abzüglich Auflösungen aus Sonderposten) ausgeglichen.
Im Finanzhaushalt 2019 sind ordentliche Ein-und Auszahlungen mit einem positiven Saldo von 437 T€ geplant. Die geplante investive Tätigkeit ergibt ein Minus von 259 T€ (investive Einzahlungen von 1,5 Mio. € abzüglich der investiven Auszahlungen 1,7 Mio. €). Darüber hinaus werden 686 T€ für planmäßige Tilgungen eingestellt. Der Finanzhaushalt 2019 ist unter Berücksichtigung von Vorträgen aus Vorjahren ausgeglichen (siehe Anlage Muster 5b im Vorbericht, Seite 47).
Die Haushaltssatzung 2019 enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile.
In der mittelfristigen Finanzplanung sind umfangreiche investive Maßnahmen vorgesehen, die zu Aufnahmen neuer investiver Darlehen führen würden. Dies betrifft z.B. als wesentliche investive Auszahlungen den geplanten Bau des neuen Grundschulzentrums oder den Gebäudeanbau an der Regionalen Schule (in 2022).
Die Wirtschaftspläne 2019 und die Jahresabschlüsse 2018 der Boize-Kino GmbH und der Stadtwerke Boizenburg/Elbe GmbH werden als Anlage zum Haushaltsplan 2019 an die Rechtsaufsicht des Landkreises gesendet. Ebenso der letzte festgestellte Jahresabschluss der Stadt Boizenburg/Elbe.
Zu den weiteren Erläuterungen wird auf den Vorbericht zum Haushaltsplan 2019 verwiesen.
Anlage 1 - 1. Änderungsliste Haushaltsplan 2019
Anlage 2 - 2. Änderungsliste Haushaltsplan 2019
Anlage 3 - geänderte Haushaltssatzung 2019