Betreff

Kalkulation und Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren und sonstigen Entgelten für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Boizenburg/Elbe

Vorlage

015/19/30

Art

Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt auf ihrer Sitzung am 14.03.2019 die Satzung über die Erhebung von Gebühren und sonstigen Entgelten für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Boizenburg/Elbe (Feuerwehrleistungssatzung) – siehe Anlagen.

Sachdarstellung und Begründung:

Mit Beschlussvorlage 122/17/30/1 hat die Stadtvertretung den Auftrag zur Kalkulation der Feuerwehrgebühren sowie Satzungserstellung an die Firma B&P Kommunalberatung erteilt.

Die Firma B&P Kommunalberatung hat die Kalkulation der Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren für den Kalkulationszeitraum 2019 bis 2021 sowie die Feuerwehrleistungs-satzung erarbeitet. In diesem Zuge konnte die Feuerwehrleistungssatzung insgesamt überarbeitet und aktualisiert werden. Die Gebührentatbestände befinden sich in der Anlage zur Feuerwehrleistungssatzung.

Hier die Übersicht der kalkulierten Gebühren:

Gebührentarif für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehren Boizenburgs				Anlage 1) Gebührenkatalog zur Feuerwehrleistungssatzung vom 25.01.2019
				Für die Bearbeitung wird gemäß § 7 (3) Feuerwehrleistungssatzung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 EUR erhoben.
Nr.		In EUR		Tarif	Art der Inanspruchnahme	Bemessung	Gebühr pro Einsatzstunde
1.	Personal			1. Personal
1.1.	Brandsicherheitswachen je Kamerad	16,50 je Std.		1.1.	Brandsicherheitswachen	je Kamerad	29,34 €
1.2.	Einsatzleiter	16,50 je Std.		1.2.	Einsatzleiter	je Kamerad	29,34 €
1.3.	Feuerwehrmann	16,50 je Std.		1.3.	Feuerwehrmann	je Kamerad	29,34 €
2.	Fahrzeuge und Boote			2. Fahrzeuge
2.1	Löschfahrzeuge			2.1. Löschfahrzeuge
2.1.1.	Kleinlöschfahrzeuge (TSF-W) bis 7,5 t der Wehren Bahlen, Gothmann, Schwartow	110,00 je Std.		2.1.1.	Kleinlöschfahrzeuge TSF/ W	je Fahrzeug	51,66 €
2.1.2	Löschfahrzeuge über 9,5 t HLF 20/16	240,00 je Std.		2.1.2.	Löschfahrzeuge über 9,5 t HLF 20/16	je Fahrzeug	15,48 €
	TLF 16/25	130,00 je Std.		2.1.2.	Löschfahrzeuge über 9,5 t TLF 16/25	je Fahrzeug	13,92 €
	LF 16 TS	100,00 je Std.		2.1.2.	Löschfahrzeuge über 9,5 t LF 16 TS	je Fahrzeug	21,55 €
2.1.3.	Wasser- und Schaumwerfer L 2400	15,00 je Std.		Kosten wurden den Fahrzeugkosten zugeordnet¹
2.1.4.	Schaumlöschanhänger	22,00 je Std.		Kosten wurden den Fahrzeugkosten zugeordnet¹
2.2.	Hubrettungsfahrzeuge			2.2. Hubrettungsfahrzeuge
2.2.1.	Kraftfahrdrehleiter DLK 23 – 12 mit Rettungskorb	240,00 je Std.		2.2.1.	Kraftfahrdrehleiter DLK 23/12	je Fahrzeug	21,32 €
2.3.	Sonstige Fahrzeuge			2.3. Sonstige Fahrzeuge
2.4.1 2.4.2.	Führungsfahrzeug – 2 Führungsfahrzeug – 1	80,00 je Std. 110,00 je Std.		2.3.1.	Führungsfahrzeug ELW	je Fahrzeug	37,04 €
2.4.3.	Mannschaftstransportwagen (MTW) (aller vier Wehren Boizenburg, Gothmann, Schwartow, Bahlen)	138,00 je Std.		2.3.2.	Mannschaftstransportwagen MTW	je Fahrzeug	45,85 €
2.5.	Boote			2.4. Boote
2.5.1.	Rettungsboot (Schlauchboot)	13,00 je Std.		2.4.1.	Rettungsboot (Schlauchboot)	je Boot	0,95 €
2.5.2.	Rettungsboot (Florentine III)	50,00 je Std.		2.4.2.	Rettungsboot (Florentine III)	je Boot	16,36 €
3.	Feuerwehrtechnisches Gerät			3. Feuerwehrtechnisches Gerät
3.1	Rettungsgerät			3.1. Rettungsgerät
3.1.1.	Klappleiter	5,00 je Einsatz		3.1.1.	Leiter²	je Stück	0,13 €
3.1.2.	Steckleiter	6,50 je Einsatz
3.1.3.	Schiebeleiter	10,00 je Einsatz
3.1.4.	Sprungpolster, -tuch	15,50 je Einsatz
3.2.	Beleuchtungs- und Signalgerät			3.2. Beleuchtungs- und Signalgerät
3.2.1.	Handscheinwerfer	4,00 je Einsatz		3.2.1.	Handscheinwerfer	je Stück	0,04 €
3.2.2.	Kopfscheinwerfer, einschl. Stativ	7,50 je Einsatz		Kosten wurden den Fahrzeugkosten zugeordnet¹
3.2.3.	Verkehrswarngerät	10,00 je Einsatz		Kosten wurden den Fahrzeugkosten zugeordnet¹
3.3.	Arbeitsgerät			3.3. Arbeitsgerät
3.3.1.	Hydraulischer oder pneumatischer Heber	5,00 je Std.		Kosten wurden den Fahrzeugkosten zugeordnet¹
3.3.2.	Mehrzweckzug (Greifzug)	13,00 je Std.		Kosten wurden den Fahrzeugkosten zugeordnet¹
3.3.3.	Schneidgerät mit Motorantrieb	15,50 je Std.		Kosten wurden den Fahrzeugkosten zugeordnet¹
3.3.4.	Spreizer mit Motorantrieb	15,50 je Std.		Kosten wurden den Fahrzeugkosten zugeordnet¹
3.3.5.	Stromerzeuger 5 KVA	18,00 je Std.		3.3.1.	Stromerzeuger	je Stück	0,41 €
3.3.6.	Motorsäge STIHL	15,50 je Std.		3.3.2.	Motorsäge	je Stück	0,41 €
3.3.7.	Trennschleifer	15,50 je Std.		Kosten wurden den Fahrzeugkosten zugeordnet¹
3.3.8.	Tragkraftspritze TS	20,50 je Std.		3.3.3.	Tragkraftspritze	je Stück	2,06 €
3.3.9.	Saugschlauch	4,00 je Std.		weggefallen³
3.3.10.	B-Druckschlauch	lt. tatsächlich entstandenen Kosten		weggefallen³
3.3.11.	C-Druckschlauch	lt. tatsächlich entstandenen Kosten		weggefallen³
3.3.12.	D-Druckschlauch	lt. tatsächlich entstandenen Kosten		weggefallen³
3.3.13.	Wasserführende Armatur	2,50 je Std.		Kosten wurden den Fahrzeugkosten zugeordnet¹
3.3.14.	Wärmebildkamera	10,00 je Std.		3.3.4.	Wärmebildkamera	je Stück	1,06 €
3.5.	Atemschutzgerät
3.5.1.	Pressluftatmer	lt. tatsächlich entstandenen Kosten		weggefallen³
3.5.2.	Atemschutzmaske	lt. tatsächlich entstandenen Kosten		weggefallen³
3.5.3.	Fluchthaube (Einwegmaske)	65,50 je Einsatz		weggefallen³
nicht vorhanden				3.3.5.	Gasmessgerät	je Stück	0,32 €
3.4.	Löschgerät in Bereitstellung
3.4.2.	Kübelspritze		4,00 je Einsatz	3.3.6.	Kübelspritze	je Stück	0,03 €
3.4.1.	Feuerlöscher		5,00 je Einsatz	3.3.7.	Feuerlöscher	je Stück
					Kosten für verbrauchte Löschmittel und Druckgas sowie eine Füllgebühr werden zusätzlich berechnet, wenn der Feuerlöscher eingesetzt wurde.
4.	Prüfung von Löschwasserentnahmestellen
	Hydranten, Bohrbrunnen, offene Gewässer, Zisterne (Löschwasserbehälter)		51,00	weggefallen⁴
5.	Sonstige Leistungen			4. Sonstige Leistungen
	Türöffnung		nach Aufwand (Personal, Technik)	4.1.	Türöffnung	je Öffnung
					Türöffnungen werden nach Aufwand (Personal, Fahrzeuge, Feuerwehrtechnisches Gerät) abgerechnet.
6.	Ersatzteile und Materialverbrauch			5. Ersatzteile und Materialverbrauch
6.1.	Ersatzteile und verbrauchtes Material (Löschmittel, Ölbindemittel usw.) werden zum Wiederbeschaffungspreis zuzügl. 10 % Vorhaltekosten aufgerundet auf volle € je Einheit berechnet.			5.1.	Ersatzteile und Materialverbrauch	je verbrauchte Einheit
					Ersatzteile und verbrauchtes Material (Löschmittel, Schaum, Ölbindemittel usw.) werden zum Wiederbeschaffungspreis zzgl. 10 % Vorhaltekosten aufgerundet auf volle € je Einheit berechnet.
7.	Gebühren für mißbräuchliche Alarmierung			6. Missbräuchliche Alarmierung
7.1.	Böswillige Alarmierung mit Ausrücken von Einsatzkräften		350,00	6.1.	Böswillige Alarmierung mit Ausrücken von Einsatzkräften	je Einsatz	2.467,35 €
7.2.	Ausrücken von Einsatzkräften auf Grund von Fehlalarmen aufgeschalteter Brandmeldeanlagen		240,00	6.2.	Ausrücken von Einsatzkräften auf Grund von Fehlalarmen aufgeschalteter Brandmeldeanlagen	je Einsatz	645,17 €
8.	kein Titel vorhanden			7. Zusätzlicher Kraftstoff
	Beim Einsatz der Aggregate der Normbestückung mit Selbstantrieb (Tragkraftspritze, Generator u.a.) ist der Kraftstoffverbrauch zum Endverbraucherpreis zusätzlich zu berechnen.			7.1.	Zusätzlicher Kraftstoff	je Stück
					Beim Einsatz der Aggregate der Normbestückung mit Selbstantrieb (Tragkraftspritze, Generator u.a.) ist der Kraftstoffverbrauch zum Endverbraucherpreis zusätzlich zu berechnen.
	Kosten für verbrauchte Löschmittel und Druckgas sowie eine Füllgebühr werden zusätzlich berechnet, wenn der Feuerlöscher eingesetzt wurde.			siehe 3.3.7.

*1 = Die Arbeitsgeräte sind fest auf den Fahrzeugen montiert, sodass sie immer im Einsatz sind, sobald das jeweilige Fahrzeug ausrückt. Zu dem Wasser- und Schaumwerfer (-anhänger) und dem Schaumlöschanhänger sind keine Anschaffungs- und/oder Unterhaltungskosten zu verzeichnen. Eine eigenständige Gebühr ist daher nicht kalkulierbar. Daher wurden beide Tatbestände ebenfalls zu den Fahrzeugen zugeordnet. Sollten bis zur nächsten Kalkulation Kosten kalkuliert werden können, werden diese auf die Fahrzeuge aufgeteilt.

*2= Aufgrund der sehr geringen kalkulierten Gebühren wurden die verschiedenen Leiterarten zu dem allgemeinen Punkt „Leiter“ zusammengefasst, damit wenigstens ein Cent-Betrag zustande kommt.

*3 = Abrechnung gemäß § 3 (2) Feuerwehrleistungssatzung: Die Gebühren für die Wartung und Pflege dieser (alten) Tariftatbestände richten sich nach den tatsächlich entstandenen Kosten lt. Benutzungsgebührensatzung des Landkreises Ludwigslust-Parchim für die Inanspruchnahme von Leistungen der Kreisfeuerwehrzentrale (FTZ) bzw. darauf basierender Rechnungslegung. Eine Regelung oder Kalkulation durch die Stadt Boizenburg/Elbe ist daher nicht notwendig, da diese Gebühren bereits auf Landkreisebene geregelt sind.

*4 = Hydranten, Bohrbrunnen, offene Gewässer, Zisterne (Löschwasserbehälter) sind auf öffentlichen Flächen und werden im Zuge des Feuerwehrdienstes auf ihre Funktionsfähigkeit überprüft.

Die bisherigen Gebühren dürfen durch die Verwaltung nicht mehr verwendet werden, da die Kalkulation kostendeckende Gebühren ermittelt hat. Würde die Verwaltung weiterhin die bisherigen Gebühren erheben, würde dies zu einer Kostenüberdeckung führen. Das ist gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 Kommunalabgabengesetz (KAG M-V) nicht erlaubt. Auf Grund der geringen kalkulierten Gebühren, schlägt die Verwaltung daher vor, die kalkulierten (kostendeckenden) Gebühren zu erheben.

Auf Grund der wesentlich geringeren kalkulierten Gebühren in den einzelnen Gebührentat-beständen, empfiehlt die Verwaltung die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 € für jeden Bearbeitungsfall.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen

Folgekosten

Betrag

Nein

Monatlich

Jährlich

Mittel stehen bereit: Ja Nein

Produkt.:

Sachkonto:

HH-Ansatz:

Verausgabt:

Noch verfügbar:

Deckungsvorschlag:

Mitzeichnung im Bedarfsfall: Unterschrift

Fachbereich I ............................................

(Finanzen und Soziales)

Anlagen:

Erläuterungsbericht, die Basisdaten, die Berechnung der Gebühren der Firma B&P Kommunalberatung

Bisherige Satzung über die Erhebung von Gebühren und sonstigen Entgelten für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Boizenburg/Elbe vom 16.12.2010

Feuerwehrleistungssatzung (NEU)

Synopse zur Änderung der Satzung