Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe genehmigt eine überplanmäßige Aufwendung für einen Mietzuschuss an die SG Aufbau Boizenburg in Höhe von 35.700 € für den Zeitraum von März bis Dezember 2019.

Deckungsquelle sind Minderaufwendungen im Deckungsring Personalkosten.

Sachdarstellung und Begründung:

Die SG Aufbau Boizenburg e.V. (im Folgenden „Verein“ genannt) hat im Dezember 2018 einen Mietvertrag für das Sportgelände an den Fliesenwerken abgeschlossen.

Der Vorsitzende des Vereins hat sich mit der Bitte um einen Mietzuschuss an die Stadt Boizenburg/Elbe gewandt. In dem Schreiben vom 06.02.2019 wurde mitgeteilt, dass der Verein die monatliche Miete in Höhe von 3.570 € für das Sportgelände aus eigenen Mitteln nicht aufbringen kann. In dem Schreiben wurde darauf hingewiesen, dass ab März 2019 die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit besteht.

Auf der Sondersitzung des Hauptausschusses am 07.02.2019 wurde über diese Thematik beraten. Vom Hauptausschuss wurden Unterlagen gefordert, die die wirtschaftliche Situation des Vereins darstellen. Weiterhin soll der Verein ein Konzept zur Zukunftsfähigkeit vorlegen. Ebenfalls soll ermittelt werden, welche Leistungen die Stadt für den Verein und für die SG Motor Boizenburg erbringt.

In den Haushaltsplan 2019 der Stadt sind ein laufender Zuschuss an den Verein in Höhe von 8.000 € und weitere Zuschüsse für Sportförderung in Höhe von 1.800 € eingestellt worden (Produktsachkonto 42100000.54159000).

Da die Deckung im Teilhaushalt nicht ermöglicht werden kann, ist eine überplanmäßige Aufwendung für den Mietzuschuss in Höhe von 35.700 € erforderlich (für den Zeitraum vom März bis Dezember 2019).  

Deckungsquelle sind Minderaufwendungen im Deckungsring Personalkosten.

Alternativen:

Keine Zuschussgewährung

Geringere Zuschussgewährung

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                   ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte       ............................................