Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt in ihrer Sitzung am 14.03.2019 eine überplanmäßige Auszahlung im Ergebnishaushalt für die Finanzierung des Umzugs der Bibliothek in die Königstraße und der erforderlichen Miete. Die Finanzierung bzw. Deckung erfolgt durch Inanspruchnahme aus Mitteln der Gebäudeunterhaltung Museum (2.5.2.00.000 52313000) in Höhe von 35.000,- €.

Sachdarstellung und Begründung:

Bereits in den Sitzungen der Stadtvertretung am 19.10.2017 und 22.03.2018 war die Verlegung der Bibliothek thematisiert worden. Im März 2018 wurde der Bürgermeister beauftragt, für die Anmietung der Räumlichkeiten in der Königstraße Vertragsverhandlungen mit dem Eigentümer aufzunehmen. In ihrer Sitzung am 24.01.2019 hat die Stadtvertretung mit Beschluss zur Vorlage 007/19/30 der Anmietung von Gewerberäumen für die Bibliothek in der Königstraße gemäß dem vorgelegten Mietvertrag zugestimmt.

Der Umzug der Bibliothek ist notwendig, damit für das geplante Grundschulzentrum die Grundvoraussetzung mit dem Abriss der Hortbaracke geschaffen und der Hort in den Räumen der derzeitigen Bibliothek untergebracht werden können. Vorab sind die Räumlichkeiten für eine Bibliothek in der Königstraße nutzbar zu machen.

Die Verwaltung geht davon aus, dass auch die Fördermittel für die Jahresscheibe 2019, wie für alle Beantragungen seit 2016, in entsprechender Höhe bewilligt werden. Um die notwendigen Voraussetzungen für einen Umbau der derzeitigen Bibliothek für Hortplätze zu schaffen, ist eine Beräumung so schnell als möglich erforderlich.

Die Verwaltung hatte angekündigt, die erforderliche Finanzierung der Miete und des Umzugs mit einer separaten Vorlage vorzulegen; dies erfolgt hiermit.

Die Verwaltung empfiehlt die überplanmäßige Ausgabe aus Mitteln der Gebäudeunterhaltung zu finanzieren (Museum-2.5.2.00.000 5231000).  

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                   ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte       ............................................

Anlagen: