Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung beschließt in ihrer Sitzung am 14.03.2019 eine überplanmäßige Auszahlung im Ergebnishaushalt für die Finanzierung des Umzugs der Bibliothek in die Königstraße und der erforderlichen Miete. Die Finanzierung bzw. Deckung erfolgt durch Inanspruchnahme aus Mitteln der Gebäudeunterhaltung Museum (2.5.2.00.000 52313000) in Höhe von 35.000,- €.
Sachdarstellung und Begründung:
Bereits in den
Sitzungen der Stadtvertretung am 19.10.2017 und 22.03.2018 war die Verlegung
der Bibliothek thematisiert worden. Im März 2018 wurde der Bürgermeister
beauftragt, für die Anmietung der Räumlichkeiten in der Königstraße
Vertragsverhandlungen mit dem Eigentümer aufzunehmen. In ihrer Sitzung am
24.01.2019 hat die Stadtvertretung mit Beschluss zur Vorlage 007/19/30 der
Anmietung von Gewerberäumen für die Bibliothek in der Königstraße gemäß dem
vorgelegten Mietvertrag zugestimmt.
Der Umzug der Bibliothek
ist notwendig, damit für das geplante Grundschulzentrum die Grundvoraussetzung
mit dem Abriss der Hortbaracke geschaffen und der Hort in den Räumen der
derzeitigen Bibliothek untergebracht werden können. Vorab sind die
Räumlichkeiten für eine Bibliothek in der Königstraße nutzbar zu machen.
Die Verwaltung geht
davon aus, dass auch die Fördermittel für die Jahresscheibe 2019, wie für alle
Beantragungen seit 2016, in entsprechender Höhe bewilligt werden. Um die
notwendigen Voraussetzungen für einen Umbau der derzeitigen Bibliothek für
Hortplätze zu schaffen, ist eine Beräumung so schnell als möglich erforderlich.
Die Verwaltung
hatte angekündigt, die erforderliche Finanzierung der Miete und des Umzugs mit
einer separaten Vorlage vorzulegen; dies erfolgt hiermit.
Die Verwaltung
empfiehlt die überplanmäßige Ausgabe aus Mitteln der Gebäudeunterhaltung zu
finanzieren (Museum-2.5.2.00.000 5231000).
Alternativen:
Finanzielle
Auswirkungen:
Finanzielle Auswirkungen
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Folgekosten
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Betrag
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Monatlich
2.977,50 € |
Produkt.: 1.1.4.02.000 Sachkonto: 56210000 Verausgabt:
0,00 € Noch verfügbar: 9.500,00 € |
Deckungsvorschlag:
2.5.2.00.000 |
Mitzeichnung im Bedarfsfall: Unterschrift
Fachbereich I ............................................
(Finanzen und
Soziales)
Personalrat ............................................
Gleichstellungsbeauftragte ............................................
Anlagen: