Beschlussvorschlag:

1.

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt in ihrer Sitzung am 18.04.2019 die Durchführung der Baumaßnahme M100 „Waldweg Schwartow“ innerhalb des Flurneuordnungsverfahren Schwartow  in Höhe von 266.500,00 €.

2.

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe beschließt in ihrer Sitzung die Vorfinanzierung und die Übernahme des Eigenanteils in Höhe von 26.656,00 € in Form der gemeindlichen Erklärung gegenüber dem Staatlichen Amt für Umwelt und Landwirtschaft Westmecklenburg.

3.

Die Beschlüsse gelten vorbehaltlich der Rechtskraft der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2019.

Sachdarstellung und Begründung:

Im Rahmen des Flurneuordnungsverfahren Schwartow ist im genehmigten Maßnahmeplan die Maßnahme M100 „Waldweg Schwartow“ enthalten. Die Gesamtkosten lt. Kostenschätzung betragen Brutto 266.560,00 €. Der Realisierungstermin ist für das Jahr 2019 geplant.

Daher ist die Baumaßnahme dringlich und wurde in den 1. Nachtragshaushalt 2019 eingestellt.

Das Staatliche Amt für Umwelt und Landwirtschaft Westmecklenburg signalisierte, dass die Fördermittel von ca. 90 %  zur Verfügung stehen und abgefordert werden können.

Hierzu ist die Erklärung der Gemeinde gegenüber dem Staatlichen Amt für Umwelt und Landwirtschaft Westmecklenburg hinsichtlich der Vorfinanzierung der Maßnahme sowie  Übernahme des Eigenmittelanteils in Höhe 26.656,00 € abzugeben.

Die Baumaßnahme „Waldweg Schwartow“ befindet sich am Rand der Ortslage Schwartow und ist unbefestigt hergestellt. Derzeitig ist er in einem sehr desolaten Zustand. Der Weg erschließt einige Hofräume und stellt die Verbindung zwischen der B 195 und der Boizestraße dar.

Die Verwaltung beantragt die Bereitstellung der genannten Mittel, um die Maßnahme zu realisieren und die entsprechenden bzw. zur Verfügung stehenden Fördermittel zu erhalten. Nach Abrechnung der Maßnahme erhält die Stadt Boizenburg/Elbe nach Abzug des Eigenanteils dann 239.844,00 € zurück überwiesen.

Die Durchführung der Maßnahme ist dringend erforderlich, da derzeit in kurzen Abständen Straßeninstandsetzungsmaßnahmen und –mittel zur verkehrssicheren Erhaltung des Weges eingesetzt werden müssen.

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Anlagen:

Erklärung der Gemeinde