Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt in ihrer Sitzung am 14.03.2019 außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 18.250,00 € für Ausgleichsmaßnahmen (Ökopunkte) für die Wegebaumaßnahme „Ländlicher Wegebau Gamm-Bahlen“.

Die Finanzierung bzw. Deckung der außerplanmäßigen Auszahlungen erfolgt aus dem Produktsachkonto 5.4.1.00.000 09600580 (Gemeindestraßen-Straße der Einheit).

Sachdarstellung und Begründung:

Der ländliche Wegebau Gamm-Bahlen als Gemeinschaftsmaßnahme der Dorferneuerung der Gemeinde Neu Gülze und der Stadt Boizenburg/Elbe war für die Realisierung in 2018 geplant. Ein fehlendes FFH (Flora-Fauna-Habitat)-Gutachten führte zum Abbruch des Ausschreibungsverfahrens. Wegen des Eingriffs in Natur und Landschaft durch die Wegebaumaßnahme sind Ausgleichsmaßnahmen erforderlich. Da die Stadt Boizenburg/Elbe derzeit über keine Ausgleichsflächen mehr verfügt, können für den notwendigen Ausgleich des Eingriffs in die Landschaft aus dem Öko-Konto Groß Godems die ermittelten Ökopunkte erworben werden. Der Wert der Öko-Punkte beträgt ca. 18.250,- €; diese zusätzlichen Kosten waren für die Wegebaumaßnahme 2018 nicht geplant. Die Finanzierung soll zunächst mit Mitteln aus dem Produktsachkonto (PSK) 5.4.1.00.000  09600580 (Gemeindestraßen-Straße der Einheit) in Höhe von 18.250,- € erfolgen. Diese Mittel werden im 1. Nachtrags-Haushaltsplan für die Straßenbaumaßnahme Straße der Einheit erneut beantragt.

Die Entscheidung über die Finanzierung der Ökopunkte ist dringend erforderlich, da für die Durchführung der Wegebaumaßnahme vom Biosphärenreservatsamt eine Frist bis zum 30.04.2019 vorgegeben ist. Die Auftragserteilung für die Wegebaumaßnahme ist für den 15.03.2019 vorgesehen.

Alternativen:

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen: