Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt in ihrer Sitzung am 18.04.2019 die Übertragung der Befugnis der Auftragserteilung für die Baumaßnahme J.-F.-Klepper-Straße mit LOS 1- Trennsystem Kanal, Schmutz- und Regenwasser und LOS 2 – Straßenbau, Gehweg mit Beleuchtung auf den Hauptausschuss.

Sachdarstellung und Begründung:

Die Baumaßnahme J.-F.-Klepper-Straße mit LOS 1- Trennsystem Kanal, Schmutz- und Regenwasser und LOS 2 – Straßenbau, Gehweg mit Beleuchtung wird derzeit gemäß HHP 2019 vorbereitet. Die geschätzten Baukosten betragen 340.000,- €. Der Auftrag für die Planung wurde im November 2018 erteilt. Die Ausschreibungsunterlagen werden derzeit erarbeitet. Die Terminkette für die Durchführung der Baumaßnahme ist:

16.04.2019 - Vorstellung im ABSVD

24.04.2019 - Versendung der Unterlagen

14.05.2019 - Submission

16.05.2019 - Vergabevorschlag.

Nach diesem Datum findet vor der Kommunalwahl keine reguläre Sitzung der Stadtvertretung (ST) mehr statt.

Folgende Möglichkeiten gibt es:

Sondersitzung der ST im Mai / Juni

Übertragung der Befugnis zur Auftragserteilung auf den HA; hierzu liegt die entsprechende Beschlussvorlage jetzt vor.

Die Verwaltung empfiehlt eine Übertragung der Befugnis zur Auftragserteilung der Baumaßnahme J.-F.-Klepper-Straße mit LOS 1- Trennsystem Kanal, Schmutz- und Regenwasser und LOS 2 – Straßenbau, Gehweg mit Beleuchtung auf den Hauptausschuss, der dann in seiner Sitzung am 20.05.2019 darüber entscheiden würde.

Alternativen:

Durchführung einer Sondersitzung der ST im Mai / Juni 2019 – vor der konstituierenden Sitzung der ST am 20.06.2019 oder Auftragserteilung in dieser Sitzung der ST.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen

Folgekosten

Betrag

Ja

Nein

Ja

Nein

Monatlich

Jährlich

Mittel stehen bereit: Ja Nein

Produkt.:

Sachkonto:

HH-Ansatz:

Verausgabt:

Noch verfügbar:

Deckungsvorschlag:

Mitzeichnung im Bedarfsfall: Unterschrift

Fachbereich I ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat ............................................

Gleichstellungsbeauftragte ............................................

Anlagen: