Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung beschließt in ihrer Sitzung am 18.04.2019 die Übertragung der Befugnis der Auftragserteilung für die Baumaßnahme Straße der Einheit mit LOS 1- Trennsystem Kanal, Schmutz- und Regenwasser und LOS 2 – Straßenbau, Gehweg mit Beleuchtung auf den Hauptausschuss.
Sachdarstellung und Begründung:
Die Baumaßnahme
Straße der Einheit mit LOS 1- Trennsystem Kanal, Schmutz- und Regenwasser und
LOS 2 – Straßenbau, Gehweg mit Beleuchtung wird derzeit gemäß HHP 2019
vorbereitet. Die geschätzten Baukosten betragen 480.000,- €. Der Auftrag für
die Planung wurde im November 2018 erteilt. Die Ausschreibungsunterlagen werden
derzeit erarbeitet. Die Terminkette für die Durchführung der Baumaßnahme ist:
16.04.2019 - Vorstellung im ABSVD
24.04.2019 - Versendung der Unterlagen
14.05.2019 - Submission
16.05.2019 - Vergabevorschlag.
Nach diesem Datum findet vor der Kommunalwahl keine reguläre Sitzung der Stadtvertretung (ST) mehr statt.
Folgende Möglichkeiten gibt es:
Sondersitzung der ST im Mai / Juni
Übertragung der Befugnis zur Auftragserteilung auf den HA; hierzu liegt die entsprechende Beschlussvorlage jetzt vor.
Die Verwaltung empfiehlt eine Übertragung der Befugnis zur
Auftragserteilung der Baumaßnahme Straße der Einheit mit LOS 1- Trennsystem
Kanal, Schmutz- und Regenwasser und LOS 2 – Straßenbau, Gehweg mit Beleuchtung
auf den Hauptausschuss, der dann in seiner Sitzung am 20.05.2019 darüber
entscheiden würde.
Alternativen:
Durchführung einer
Sondersitzung der ST im Mai / Juni 2019 – vor der konstituierenden Sitzung der
ST am 20.06.2019 oder Auftragserteilung in dieser Sitzung der ST.
Finanzielle
Auswirkungen:
Finanzielle Auswirkungen
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Folgekosten
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Betrag
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Produkt.: Sachkonto: Verausgabt: Noch verfügbar: |
Deckungsvorschlag: |
Mitzeichnung im Bedarfsfall: Unterschrift
Fachbereich I ............................................
(Finanzen und
Soziales)
Personalrat ............................................
Gleichstellungsbeauftragte ............................................
Anlagen: