Ermächtigung des Bürgermeisters zur Neuaufnahme eines Investitionskredites

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe ermächtigt den Bürgermeister, einen Darlehensvertrag zur Aufnahme eines Investitionskredites in Höhe von 500.000 € abzuschließen. Über die Darlehensaufnahme ist unverzüglich zu berichten.

Sachdarstellung und Begründung:

Von der Kommunalaufsicht des Landkreises Ludwigslust-Parchim wurde mit Schreiben vom 30.04.2018 in der Haushaltssatzung 2018 ein Investitionskredit in Höhe von 1 Mio. € genehmigt.

Die Aufnahme des Teilbetrages der genehmigten Darlehenssumme könnte voraussichtlich im Juli/August 2019 notwendig sein. Die Haushaltssatzung wurde in diesem Jahr sehr früh veröffentlicht. Die investiven Mittelabflüsse sind schwer vorhersehbar (Planungskosten Grundschulzentrum, Straßenbau, Drehleiter Feuerwehr usw.). Investive Mitteleinzahlungen sind nur geringfügig bis zu diesem Zeitpunkt zu erwarten. Die nächste Sitzung der Stadtvertretung ist erst für den 29.08.2019 terminiert. 

Die Gesamtlaufzeit des Investitionskredites soll 20 Jahre betragen, d.h. es werden jährlich gleiche Tilgungsraten von 25.000 € fällig (zzgl. Zinsen).

Die Festzinsbindung soll 15 Jahre betragen, nach deren Ablauf muss dann zum gültigen Zinssatz verlängert bzw. umgeschuldet werden.

Von den drei angeforderten Angeboten wird das mit dem günstigsten Zins angenommen.

Die finanziellen Mittel sind im Haushalt 2019 im Produkt 61200000 – Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft eingeplant (Zinsen und planmäßige Tilgungen).