Beschlussvorschlag:

1.Die während der erneuten öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 24 für den Bereich „westlich Stadtpark, nördlich Hamburger Straße“ vorgebrachten Anregungen der Öffentlichkeit sowie der Stellungnahmen aus der Behördenbeteiligung und Beteiligung sonstiger Träger öffentlicher Belange hat die Stadtvertretersitzung geprüft und - wie in der Anlage dargestellt -  abgewogen.

2. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches beschließt die Stadtvertretung der Stadt Boizenburg/Elbe den Änderungsentwurf des Bebauungsplanes Nr. 24 für den Bereich „westlich Stadtpark, nördlich Hamburger Straße“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und Text (Teil B) mit Stand vom September 2019, als Satzung.

3. Die Begründung wird gebilligt.

4. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Bürger sowie Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Anregungen vorgetragen haben, von dem Ergebnis zu unterrichten.

5. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Genehmigung der Satzung zu beantragen.

Sachdarstellung und Begründung:

Die Stadtvertretung hat am 13.09.2018 in öffentlicher Sitzung den erneuten Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 24 gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen. Der von der Planänderung betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Planunterlagen lagen in der Zeit vom 08.10.2018 bis zum 09.11.2018 öffentlich aus.

Nach Beratung und Abwägung der öffentlichen und privaten Belange zu den angeführten Anregungen wird empfohlen, entsprechend der anliegenden Beschlussvorlage zu beschließen.

Die Erteilung einer Genehmigung ist erforderlich, da sich der B-Plan noch nicht aus dem F-Plan entwickelt. Erst nach Abschluss der sich z. Zeit im Verfahren befindlichen 6. Änderung des F-Planes wird sich der B-Plan Nr. 24 aus dem Flächennutzungsplan entwickeln. Somit ist der B-Plan gem. § 8 Abs.4 Satz 1 ein „vorzeitiger Bebauungsplan“.

Die Planungskosten wurden vom Vorhabenträger übernommen. (s. auch Vorlage 101/19/SRPU)

Finanzielle Auswirkungen:

Mitzeichnung im Bedarfsfall:                   Unterschrift

Fachbereich I                                    ............................................

(Finanzen und Soziales)

Personalrat                                       ............................................

Gleichstellungsbeauftragte        ............................................

Anlagen: Abwägung und Planunterlagen